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Diese Woche im Plenum: „Sozialticket“, „Hambacher Wald“ und die Zukunft der Verkehrspolitik an Rhein und Ruhr

(27.11.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, 29. und 30. November 2017, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Die Abgeordneten diskutieren u. a. über die künftige Verkehrspolitik, das „Sozialticket“, den „Hambacher Wald“ sowie die Kinderbetreuung. Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 29. November

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion über die Zukunft des „Sozialtickets“ in NRW. Die Landesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus der Finanzierung des „Sozialtickets“ im Nahverkehr zurückzuziehen. Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Bis 2019 soll die Summe jährlich reduziert werden, 2020 soll der Zuschuss dann wegfallen. Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Anfang der Woche angekündigt, er werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, „eine sozialverträgliche Lösung" zu finden.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Zukunft der Verkehrspolitik an Rhein und Ruhr, die Betreuung von Kindern (Antrag der SPD-Fraktion), die Frage nach „selbstbestimmtem Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf“ (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zum „Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in NRW“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 30. November

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion zur Zukunft des „Hambacher Waldes“. Der Energiekonzern RWE hatte am Montag mit der Rodung des Waldes begonnen, nachdem das Verwaltungsgericht Köln dies am Freitag in erster Instanz erlaubt hatte. Umweltaktivisten kritisieren die Rodung wegen des geplanten Braunkohleabbaus.

Weitere Themen sind die Arbeit der Integrationsräte in den nordrhein-westfälischen Kommunen (Antrag der SPD-Fraktion), „Neue Impulse zur nachhaltigen Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit (Antrag der Grünen-Fraktion) sowie die Forderung der AfD-Fraktion, zu den früheren Studienabschlüssen zurückzukehren.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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