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Pläne der Landesregierung zu Integrationsräten

(23.11.2017) Der Integrationsausschuss hat sich mit den Plänen der Landesregierung zur Zukunft von Integrationsräten in Nordrhein-Westfalen befasst. Grundlage dazu bildete ein mündlicher Bericht von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP), der kontrovers von den Fraktionen diskutiert wurde.

Manche Integrationsräte agierten wie „Selbstbeschäftigungsgremien“, deren Arbeit sich in der Vorbereitung von Festen und dem Verfassen von Resolutionen erschöpfe, sagte Stamp. Die Landesregierung wolle daher gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Städte und Gemeinden in Zukunft alternativ auch Integrationsausschüsse gründen könnten. Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollten. Entscheidend sei, dass es flächendeckend Gremien gebe, „wo Substanz drin ist“, damit die politischen Interessen von Migrantinnen und Migranten in den kommunalen Entscheidungsprozess einfließen würden.

Ibrahim Yetim (SPD) sagte, dass in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden sei, die Integrationsräte sollten abgeschafft werden. In Gesprächen mit Mitgliedern des Landesintegrationsrates NRW sei häufig zu hören gewesen: „Warum hat die Landesregierung uns so auf dem Kieker?“ Der Dialog mit dem Landesintegrationsrat sei bereits vor möglichen Verhandlungen als „gescheitert“ anzusehen, sagte Yetim.

Der Gesprächsfaden zu den Integrationsräten sei nicht abgerissen, entgegnete Stefan Lenzen (FDP). Der Dialog werde fortgeführt, um gemeinsam neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu erarbeiten. In einigen Städten funktioniere die Arbeit des Integrationsrates sehr gut – etwa in Mönchengladbach. Dort habe der Bürgermeister bereits angekündigt, dass er am Modell des Integrationsrates festhalten wolle. Das solle auch weiterhin möglich sein.

Heike Wermer (CDU) betonte, dass es der „NRW-Koalition“ mit ihrem Vorstoß und dem geplanten Gesetz daran gelegen sei, die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an politischen Entscheidungen zu erhöhen. Es müsse zudem darüber nachgedacht werden, wie Frauen in entsprechenden Gremien stärker beteiligt werden können, da Integrationsräte bislang hauptsächlich von Männern besetzt seien.

Die Beteiligung von Migrantinnen und Migranten bei Wahlen zu Integrationsräten sei in der Vergangenheit teilweise sehr niedrig gewesen, sagte Gabriele Walger-Demolsky (AfD). Sollte die Arbeit von Integrationsräten nicht richtig funktionieren, müssten Städte und Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Der Vorstoß der Landesregierung und die geplante Gesetzesänderung seien deshalb zu begrüßen.

Ein entscheidender Vorteil von Integrationsräten bestehe darin, sagte Berivan Aymaz (Grüne), dass deren Mitglieder bei Kommunalwahlen gewählt würden. Die Räte seien „Partizipationsgremien“ für Migrantinnen und Migranten – anders als Ausschüsse, deren Mitglieder von Parteien und Organisationen entsendet würden. Der Partizipationsgedanke müsse auch in Zukunft zum Tragen kommen. In der Debatte müsse zudem das ehrenamtliche Engagement von Mitgliedern in Integrationsräten mehr gewürdigt werden.

Text: tob

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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