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Diese Woche im Plenum: Erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2018, Flughafen Köln/Bonn und Entfesselungspaket

(13.11.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 15. bis 17. November 2017, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen.

Im Mittelpunkt steht die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2018. In Aktuellen Stunden geht es um den Flughafen Köln/Bonn und die Berufung von Friedrich Merz zum „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung. Weitere Themen sind u. a. das Entfesselungspaket I der Landesregierung und die abschließende Beratung über das „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“. Alle Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 15. November 2017

Die Landesregierung bringt in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2018 ein. Der Entwurf von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht den ersten Etat seit 1973 vor, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Die Höhe der Ausgaben beträgt 74,5 Milliarden Euro. 131 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in den verschiedenen Ressorts eingespart werden. Investiert wird insbesondere in die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beraten die Abgeordneten über die sogenannte Bürgerenergie. Der Antrag trägt den Titel „Strukturbruch in der Windenergie vorbeugen – für eine Bürgerenergie, die diesen Namen verdient“. Die Fraktion befürchtet Nachteile für kleinere Bürgerenergieprojekte. Weiteres Thema ist auf Antrag der Grünen-Fraktion die Debatte über die Mietpreisbremse („Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern“). Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in NRW. Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag für die Unterstützung des nordrhein-westfälischen Handwerks auf dem Weg in das digitale Zeitalter aus.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 16. November 2017

Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion zum Flughafen Köln/Bonn. Der Antrag trägt den Titel „Versucht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden zu behindern?“ Hintergrund sind Medienberichte über angebliche „schwere Pflichtverletzungen“ durch die Geschäftsführung des Flughafens.

In erster Lesung beraten die Abgeordneten über das „Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“ der Landesregierung. Der Entwurf sieht u. a. neue Regelungen für die Ladenöffnungszeiten in NRW vor. So soll die Anzahl verkaufsoffener Sonntage von vier auf acht erhöht werden. Die Landesregierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeiten und die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte sogenannte Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe wieder abschaffen.

Auf der Tagesordnung steht zudem die zweite Lesung des „Gesetzes zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“.

Weitere Themen sind ein Antrag der SPD zu einer Refom der europäischen Entsenderichtlinie, ein Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage – NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen“, ein Antrag der AfD, in dem die Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige fordert, sowie ein Antrag von CDU und FDP zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation mit den Niederlanden und Belgien.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Freitag, 17. November 2017

Auf Antrag der SPD-Fraktion berät der Landtag am Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Berufung von Friedrich Merz zum „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung. Der Antrag trägt den Titel „Kann der Multilobbyist Friedrich Merz die Interessen von Nordrhein-Westfalen beim Brexit vertreten?“. Die Fraktion betont, dass „Interessenkonflikte programmiert“ seien.

Weitere Themen sind die Forderung der SPD-Fraktion nach einem „Zukunftskonzept Schulsozialarbeit“, ein Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Das Gift vom Acker holen – Keine weitere Zulassung von Glyphosat“, der Antrag von CDU und FDP „Zweizügige Fortführung von Sekundarschulen ermöglichen – Eltern, Lehrern und Gemeinden im ländlichen Raum Planungssicherheit geben“ sowie ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur „Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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