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Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert über "Paradise Papers"

(9.11.2017) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit den „Paradise Papers“ befasst. Sie zeigen, wie Konzerne und Privatpersonen internationale Steueroasen nutzen.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dr. Patrick Opdenhövel, sagte, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung bei der Aufklärung sowie der Auswertung der Papiere helfen werde, wobei aktuell in NRW noch keine verwertbaren Daten vorlägen. Die Landesregierung werde aber „alle rechtlich zulässigen Mittel einsetzen, um an die Daten zu gelangen“.

Ralf Witzel (FDP) betonte, dass im Einzelfall zu prüfen sei, wie Behörden an Daten kämen und bei der Beschaffung die „Regeln des Rechtsstaats“ zu beachten seien.

Stefan Zimkeit (SPD) wies darauf hin, dass der eigentliche Skandal bei den „Paradise Papers“ darin liege, dass Konzerne und Einzelpersonen Steuern auf legalem Weg vermeiden könnten und sich ihnen dazu „Scheunentore“ in der aktuellen Gesetzgebung böten.

Monika Düker (Grüne) forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Einträge im bundesweiten Transparenzregister öffentlich zugänglich sein sollten. Das Register wurde zum 1. Oktober 2017 gegründet, um Geldwäsche zu verhindern und Personen hinter juristisch verschachtelten Konstruktionen kenntlich zu machen.

Bernd Krückel (CDU) betonte, dass eine „europäische Lösung“ nötig sei, um Steuervermeidern beizukommen, da einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihnen nach wie vor Schlupflöcher gewährten.

Text: tob

 

 

 

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Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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