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Die Anhörungen der 45. KW: Abitur, Düngeverordnung, Regenbogenfamilien und Bauordnung

(3.11.2017) Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren, die Umsetzung der Düngeverordnung, Regenbogenfamilien und die Landesbauordnung – um diese Themen geht es bei Sachverständigenanhörungen in der 45. Kalenderwoche.

Rückkehr zu G9

Im Ausschuss für Schule und Bildung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 8. November 2017, zum Antrag der AfD-Fraktion „Rückkehr zu G9 bis 2018 – Keine weiteren Unsicherheiten und Verzögerungen auf dem Rücken der Schulen“ (17/72). Die Fraktion fordert, dass Gymnasien in Nordrhein-Westfalen bereits zum Schuljahr 2018/2019 zum Abitur nach 9 Jahren zurückkehren können und nicht erst, wie von der Landesregierung vorgesehen, zum Schuljahr 2019/2020. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Düngeverordnung

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst sich am Mittwoch, 8. November 2017, mit der Düngeverordnung. Sachverständige werden zum Antrag der SPD-Fraktion „Trotz steigender Trinkwasserkosten: CDU/FDP verweigern sachgerechte Umsetzung der Düngeverordnung“ (17/80) Stellung nehmen. Beginn ist um 11 Uhr im Plenarsaal. In ihrem Antrag weist die Fraktion u. a. auf die Gefahren des Überdüngens und die Nitratbelastung des Grundwassers hin. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Regenbogenfamilien

„Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!“ (17/527) lautet ein Antrag der Grünen-Fraktion. Er steht am Donnerstag, 9. November 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Sie beginnt um 12.30 Uhr in Raum E1-D05. Bei „Regenbogenfamilien“ handelt es sich um Familien mit homosexuellen Eltern. Die Fraktion der Grünen fordert u. a. die Einrichtung einer „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Landesbauordnung

Die Landesbauordnung steht am Freitag, 10. November 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Sachverständige werden sich zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“, 17/493) sowie einem Antrag der SPD-Fraktion („Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!“ (17/512) äußern. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Ziel sei es, „dass das Bauen durch Entbürokratisierung, die Vermeidung von Baukostensteigerung und Verfahrensdigitalisierung vereinfacht, beschleunigt und somit gefördert wird“, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Die im Dezember 2016 mehrheitlich beschlossene Landesbauordnung müsse auf diese Zielsetzungen hin kritisch überprüft werden. Aus diesem Grund soll das Inkrafttreten um ein Jahr aufgeschoben werden. Die SPD-Fraktion ist dagegen. Für ein einjähriges Moratorium bestehe kein Anlass, schreibt sie in ihrem Antrag. Zentrale Vorschriften beträfen den vorbeugenden Brandschutz und den stärkeren Einsatz von Holz. Zudem solle sichergestellt werden, dass Gebäude und Wohnungen auch von älteren Menschen und Behinderten sicher genutzt werden können. Verfahrensregelungen seien gestrafft worden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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