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Gebührenfreiheit an Hochschulen

(21.11.2017) Der Wissenschaftsausschuss hat in einer Anhörung Sachverständige zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Gebührenfreiheit an Hochschulen gehört.

Der Entwurf zur Gebührenfreiheit an Hochschulen (17/85) sieht vor, dass „die Erhebung jeglicher Art von Studiengebühren durch das Land oder die staatlich finanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen“ nicht stattfindet. Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einführen zu wollen. Diese Pläne würden der Internationalisierung der Hochschulen schaden, betont die SPD-Fraktion. Die Sachverständigen äußerten in der Anhörung unterschiedliche Standpunkte zu dem Entwurf.

„Beiträge verbessern Qualität“

Die Landesrektorenkonferenz NRW (LRK NRW) lehnt den Gesetzentwurf ab. Für die nicht auskömmliche Hochschulfinanzierung müsse eine Lösung gefunden werden. Der Entwurf würde zu dem auch bereits bestehende Gebühren, wie die von Gasthörern, mit einschließen. „Beiträge können ein sinnvolles Instrument sein, um die Qualität der Lehre an Hochschulen zu verbessern“ so die LRK NRW.

„Für Gebühr offen“

Der Deutsche Hochschulverband NRW erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er generell kein „Verfechter von Studienbeiträgen“ sei. Dem Gesetzentwurf der SPD könne er aber nicht zustimmen. Vor dem Hintergrund sich verschlechternder Studien- und Finanzierungsbedingungen stehe der Verband einer Gebühr für Studierende aus Nicht-EU-Ländern offen gegenüber.

„Probleme in der Zusammenarbeit möglich“

Die Landeskonferenz der Kunst- und Musikhochschulen sieht insbesondere Gebühren für Studierende aus Drittstaaten als Rückschritt. An Kunst- und Musikhochschulen studierten bis zu 30 Prozent Studierende aus dem Nicht-Europäischen-Ausland. Eine „Ungleichbehandlung von Studierenden“ könne zu Problemen in der Zusammenarbeit an den Hochschulen führen. Zudem befürchtet die Konferenz, dass die eingenommenen Gelder nicht bei den Hochschulen verbleiben und so Förderprogramme für soziale Härtefälle nicht möglich seien.

„Bildung ist ein Grundrecht“

Das Landes-Asten-Treffen NRW begrüßte „ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulgesetz festzuschreiben“. Bildung sei ein Grundrecht und Gebühren würden eine zusätzliche finanzielle Hürde darstellen. Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern würden den internationalen Austausch behindern, zumal diese „ohnehin meist ein knappes Budget“ hätten. Diese Studierenden würden häufiger in Deutschland bleiben und Steuereinnahmen erwirtschaften, als in der Diskussion mitunter behauptet.

„Studiengebühren kein Problem“

Die Studiengebühren stellten insgesamt in Baden-Württemberg kein Problem dar, berichtete Prof. Dr. Wolfram Ressel von der Landeskonferenz Forschungsuniversitäten Baden-Württemberg. International stünden deutsche Hochschulen konkurrierten mit Harvard oder Stanford, die auch Gebühren erheben würden. Bei Studierenden aus Entwicklungsländern gebe es allerdings ein Defizit, für das Lösungen gefunden werden müssten. Auch die Regelung, dass nur 20 Prozent der Einnahmen bei den Hochschulen blieben, sei kein Zukunftsmodell. Baden-Württemberg erhebt Studiengebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern.

„Langfristige Planung ermöglichen“

Benjamin Peschke von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Baden-Württemberg riet davon ab, dem Entwurf der SPD zu folgen. Die Option, Gebühren erheben zu können, solle im Gesetz offen gehalten werden. Studiengebühren, die sozialverträglich ausgestaltet seien, würden Kürzungen vermeiden und langfristige Planungen ermöglichen.

„Keine neuen Hürden schaffen“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Gesetzentwurf der SPD. Der DGB lehne Studiengebühren in jeder Form ab. Bildung sei ein wichtiger Garant zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. „Es gilt, diese sozialen Barrieren im Zugang zu akademischer Bildung zu reduzieren und nicht neue Hürden zu schaffen“ so der DGB.

„Standort NRW sichern“

Der World University Service (WUS) begrüßt den Gesetzesentwurf. Er gewährleiste auch künftig die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen im internationalen Wettbewerb. NRW brauche bildungsstarke Studienbewerberinnen, um für Betriebe und die Forschung qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.

Alle Stellungnahmen finden sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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