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Landtag diskutiert über Sozialticket

(29.11.2017) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr beschäftigt. Anlass war die Ankündigung der Landesregierung, den Anteil des Landes an den Kosten vom kommenden Jahr an zu reduzieren. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung mitgeteilt, dass im kommenden Jahr wie bisher 40 Millionen Euro für die ermäßigte Fahrkarte für Arbeitssuchende und Bedürftige im Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die SPD-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beerdigung 1. Klasse für das Sozialticket? Die Mitte-Rechts-Koalition ist eine Koalition der sozialen Kälte!“ beantragt (17/1318). In dem Antrag heißt es u. a., die Landesregierung müsse Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets schaffen und eine Aussage darüber treffen, ob sie für 40 Millionen Euro mehr als 300.000 Menschen Mobilität ermöglichen oder wenige Kilometer neue Straßen bauen möchte.

Sarah Philipp (SPD) warf der Landesregierung vor, viele Menschen „zutiefst verunsichert“ zu haben. Die Mobilität von mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen sollte „mal eben so“ auf dem „Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert werden, Wege zur Arbeit, zur Fortbildung, zur Teilhabe an der Gesellschaft mal eben so versperrt“. Das sei verkehrspolitisch das Gegenteil von zukunftsfähiger Mobilität. Die entscheidende Frage sei: „Wie geht es mit dem Sozialticket nach 2018 weiter?“ Philipp forderte die Landesregierung auf, „die Zukunft des Sozialtickets auskömmlich und nachhaltig zu sichern“.

Rainer Deppe (CDU) kündigte an, auch im kommenden Haushalt würden 40 Millionen Euro für das Sozialticket zur Verfügung stehen. „Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe“, sagte Deppe. Es würden Gespräche mit Kommunen und Verkehrsverbünden über eine Neuordnung des Ticketwesens und eine Attraktivierung des ÖPNV geführt. Es seien zudem Investitionen nötig, denn Staus gebe es nicht nur auf den Straßen und Autobahnen, sondern auch auf den Schienen und im Öffentlichen Nahverkehr: „Wir werden Mobilität für Arbeitssuchende und Bedürftige wirksam unterstützen und wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur dieses Landes.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke, kritisierte das Agieren der Landesregierung bei der Frage des Sozialtickets. Er rief Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf, die Debatte zu nutzen, um „Klarheit zu schaffen“. Hunderttausende im Land warteten auf ein klares Signal, wie die Zukunft des Sozialtickets aussehe, auch über das Jahr 2019 hinaus. Wüst habe die Chance, „öffentlich Farbe zu bekennen“. Der Minister sei viele Antworten schuldig geblieben. Zugleich fragte Klocke: „Hat der Minister noch das Heft des Handelns in der Hand? Oder hat der Ministerpräsident das Sozialticket zur Chefsache gemacht?“


Sarah Philipp (SPD, v. l.), Rainer Deppe (CDU) und Arndt Klocke (Grüne)

Für die FDP sagte Bodo Middeldorf, dass Mobilität ein „elementarer Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe“ sei. Dies gelte selbstverständlich auch für Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen seien oder über ein geringes Einkommen verfügten. Allerdings sei es zweifelhaft, ob das Sozialticket diesem Anspruch gerecht werde. So schließe es Personen aus, die geringfügig über der Einkommensgrenze lägen wie Auszubildende oder ein Vater mit Minijob. Daher wolle die Koalition das kommende Jahr nutzen, um gemeinsam mit den Verkehrsverbänden eine „bessere Alternative“ zu entwickeln mit zielgruppenspezifischen Angeboten.

Wie man auf die Idee kommen könne, die Subvention zu streichen, um in den Straßenbau zu investieren, sei nicht nachvollziehbar, sagte Iris Dworeck-Danielowski (AfD). Gleichwohl gehörten Nutzerkreis und Geltungsbereich des Sozialtickets auf den Prüfstand. „Sozialleistungen, die mit der Gießkanne verteilt werden und lediglich einen weiteren Benefiz zum Leistungsbezug darstellen“, sehe ihre Fraktion „grundsätzlich kritisch“. Dass die SPD-Fraktion die Debatte nun nutze, um sich als „Robin Hood“ aufzuspielen, sei „an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“. Diese „Heuchelei“ mache sie wütend, sagte sie.

Die Landesregierung habe mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, den dauerhaften Bestand des Sozialtickets sicherzustellen, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Er könne die Kritik an den ursprünglichen Plänen, die Subventionen zurückzufahren, gut verstehen. Sie sei nachvollziehbar. Politik müsse „auch mal einen Fehler korrigieren können“. Es sei unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil bleiben müssen. Man werde das Jahr 2018 für eine Neuordnung des Ticketwesens nutzen. Auch aus Sicht der Betroffenen bestehe Verbesserungsbedarf. Erforderlich sei z. B. ein Azubi-Ticket.


Bodo Middeldorf (FDP, v. l.), Iris Dworeck-Danielowski (AfD) und Minister Hendrik Wüst (CDU)

 

Text: wib, zab, sam
Fotos: bs

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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