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Sachverständigenanhörungen in der 47. Kalenderwoche

(17.11.2017) Hochschulen, Lehrerbesoldung, Teilzeitbeschäftigung und Geld für die Kommunen Die Gebührenfreiheit an Hochschulen, die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern, die Rückkehr von Teil- in Vollzeitstellen, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – um diese Themen geht es bei Sachverständigenanhörungen in der 47. Kalenderwoche.

Gebührenfreiheit an Hochschulen

Das „Gesetz zur Gebührenfreiheit der Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/85), ein Entwurf der SPD-Fraktion, steht am Dienstag, 21. November 2017, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Wissenschaftsausschusses. Dem Entwurf zufolge sollen „Studiengebühren jeglicher Art“ in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen werden. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Besoldung von Lehrkräften

Sachverständige werden sich am Mittwoch, 22. November 2017, im Ausschuss für Schule und Bildung zu einem Antrag der SPD-Fraktion äußern. Titel: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Sicherung der Unterrichtsversorgung: Besoldung der Lehrkräfte muss auf den Prüfstand“ (17/516). Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Seit 2009 durchliefen „alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung“, heißt es in dem Antrag. Die Forderung nach einer „anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform“ sei berechtigt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Rückkehr von Teil- in Vollzeitstellen

„Endlich raus aus der ‚Teilzeitfalle‘ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teil- in Vollzeitbeschäftigung schaffen“ (17/504) – zu diesem Antrag der SPD-Fraktion werden Sachverständige am Mittwoch, 22. November 2017, in einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für Gleichstellung und Frauen sowie für Familie, Kinder und Jugend Stellung nehmen. Teilzeitbeschäftigte sollen nach einer freiwilligen Phase unbefristeter Teilzeit zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Dafür solle sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Gemeindefinanzierungsgesetz 2018

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes (17/802), einem Gesetzentwurf der Landesregierung, äußern sich Sachverständige am Freitag, 24. November 2017, in einer Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal. Das GFG sei „der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und geänderten (statistischen) Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um hinreichende Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zwischen den Kommunen zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Kommunale Investitionen

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen befasst sich am Freitag, 24. November 2017, mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Sachverständige werden zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“, 17/750) sowie einem Antrag der SPD-Fraktion („Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“, 17/82) gehört. Es geht u. a. um Investitionen in Schulen. Die Sitzung beginnt um 11.45 Uhr im Plenarsaal. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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