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Umweltausschuss diskutiert über Luftreinhaltung

(5.10.2017) Die Landesregierung hat im Umweltausschuss einen Bericht zur Luftreinhalteplanung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dabei ging es u. a. um die Frage, wie die Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwertes durch Autoabgase in einigen Städten vermieden werden können.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geklagt. Das Verfahren liege beim Bundesverwaltungsgericht, heißt es im Bericht der Landesregierung. Das Gericht solle u. a. klären, inwieweit bereits nach jetziger Rechtslage Dieselfahrverbote verhängt werden können. Das Gericht habe seine Entscheidung für das erste Quartal 2018 angekündigt, schreibt die Landesregierung.

Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sagte im Ausschuss, die Landesregierung lehne Dieselfahrverbote ab. Das unstreitige Ziel der Grenzwerteinhaltung solle durch geeignete andere Maßnahmen erreicht werden.

Carsten Löcker (SPD) mahnte, die Kommunen dürften mit den Problemen nicht allein gelassen werden und benötigten mehr finanzielle Hilfen, u. a. für den öffentlichen Nahverkehr. Dieselfahrverbote seien abzulehnen.

Barbara Steffens von der Grünen-Fraktion sagte, seit dem Diesel-Gipfel sei man von einer Hardware-Lösung für die Pkw weit entfernt. Nur mit neuer Software würde man nichts erreichen.

Der Bericht sei ein Einstieg in weitere Diskussionen, sagte Rainer Deppe (CDU). Fahrverbote müssten vermieden werden, es gebe weitere Quellen der Luftbelastung, z. B. den Schiffsverkehr.

Dr. Christian Blex (AfD) sagte, die Debatte sei aus dem Nichts entstanden. Er kritisierte den Stickstoffdioxid-Grenzwert, dieser liege fern jeglicher Gesundheitsgefahr.

Stephan Haupt (FDP) merkte an, dass auch mit der Bahn Gespräche geführt werden müssten. Oft würden Diesel-Lokomotiven auch auf Strecken eingesetzt, die bis in die Städte führen.

 

Text: sam

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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