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Diese Woche im Plenum: Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 und Debatte über „Tihange“

(9.10.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Oktober 2017, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. die zweite und dritte Lesung des Nachtragshaushalts für 2017 sowie die umstrittenen Atomkraftreaktoren im belgischen Tihange. Die beiden Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 11. Oktober

Der Landtag berät in seiner Sitzung am Mittwoch in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung für 2017. Er sieht Mehrausgaben u. a. für Kitas, Kliniken und die NRW-Polizei vor. Das Haushaltsvolumen erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden auf 74,1 Milliarden Euro. Die Summe der neuen Schulden liegt bei 1,55 Milliarden Euro gegenüber 1,62 Milliarden Euro, die die rot-grüne Vorgängerregierung im Haushalt 2017 eingeplant hatte. Die dritte und abschließende Lesung des Nachtragsetats ist für Donnerstag geplant.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP geht es zudem um die umstrittenen Atomreaktoren Tihange in Belgien. Der Eilantrag trägt den Titel „Nordrhein-westfälische Regionen unterstützen und unabdingbare Transparenz gewährleisten – Tihange abschalten!“. Die Fraktionen berufen sich auf Pressemeldungen, wonach ein Gespräch zwischen der Betreibergesellschaft und Interessengemeinschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden stattgefunden habe. Das Aktionsbündnis fordere Unterlagen vom Betreiber, um den Zustand der Reaktoren von unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen.

In zweiter Lesung wird der Landtag zudem abschließend über das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes beraten. Mit der Novellierung will die Landesregierung die von Rot-Grün eingeführte individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Beamtinnen und Beamten beim Einsatz von Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten wieder abschaffen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Landtag erneut mit der Zukunft von Thyssenkrupp nach der geplanten Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata Steel befassen. Der Antrag der SPD trägt den Titel „Die Stahlsparte von Thyssenkrupp muss in Nordrhein-Westfalen bleiben!“. Weitere Themen sind ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema „Nordrhein-westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!“ sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zur Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen bei der Europäischen Union. 

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 12. Oktober

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag steht die dritte und abschließende Lesung des Nachtragshaushalts für 2017.

Weiteres Thema ist auf Antrag der SPD-Fraktion die Finanzierung der Schulsozialarbeit. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung des Englischunterrichts an Grundschulen zum Schuljahr 2019/20. Zudem beraten die Abgeordneten einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Entfesselungskampagne im Sport: Verbände und Vereine durch schlanke Förderverfahren entlasten“. Die Grünen-Fraktion fordert, „nächtliche Abschiebungen und Rücküberstellungen von Familien mit Kindern“ zu verhindern.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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