Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2017

(12.10.2017) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Gegen den Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung stimmten in dritter Lesung die Fraktionen von SPD, Grünen und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe.

Der Etat (17/821 sowie 17/871, 17/872, 17/873) sieht Mehrausgaben u. a. zur Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten, für Investitionen in die Krankenhäuser und die Kitas vor. Im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes tragen künftig das Land und die Kommunen jeweils die Hälfte der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, die der Bund nicht übernimmt. Das Haushaltsvolumen erhöht sich von 72,7 Milliarden auf 73,9 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung soll bei 1,52 Milliarden Euro liegen gegenüber 1,62 Milliarden, die im Haushalt 2017 der rot-grünen Vorgängerregierung angesetzt worden waren.


Arne Moritz (CDU/ v.l.), Stefan Zimkeit (SPD) und Ralf Witzel (FDP)

In der Debatte sagte Arne Moritz (CDU), der Nachtragshaushalt decke die jahrelange Misswirtschaft der rot-grünen Landesregierung auf. Man sei z. B. zu Investitionen in die Krankenhäuser gezwungen gewesen. NRW liege hier bei den Investitionsmitteln je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt. Zur Kritik, dass die Kommunen durch die gesetzlich festgelegte Beteiligung an der Finanzierung belastet werden, sagte Moritz, dass diese Verpflichtung auf 2018 verschoben worden sei. Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende habe man Planungssicherheit geschaffen. „Wir stehen an der Seite unserer Kommunen“, fasste er zusammen.

Stefan Zimkeit (SPD) kritisierte die neuen Schulden im Nachtragshaushalt: „Alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland machen im Jahr 2017 1,2 Milliarden Euro Schulden, Nordrhein-Westfalen unter der Verantwortung von Laschet und Lienenkämper 1,5 Milliarden Euro.“ Dass es anders ginge, habe die SPD-Fraktion durch Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt nachgewiesen. „Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik in wenigen Wochen zerstört“, warf Zimkeit der Landesregierung vor. Die Regierung sei Spitze bei Haushalts-Tricks, Spitze beim Wortbruch und Spitzenreiter bei den Schulden.

Ralf Witzel betonte für die FDP-Fraktion, dass mit dem Nachtragshaushalt wichtige Korrekturen beschlossen würden. Er warf SPD und Grünen vor, keine ehrliche Debatte zu führen. Sie würden zum Beispiel im Rahmen der Krankenhausfinanzierung kritisieren, dass nun das Gesetz zur Mitfinanzierung durch die Kommunen zum Tragen käme – ein Gesetz, das die rot-grüne Vorgängerregierung aber selbst beschlossen habe. Witzel forderte SPD und Grüne auf, „nicht diffus gegen alles zu sein“, sondern Änderungsanträge zu stellen und damit transparent Stellung zu beziehen.


Monika Düker (Grüne), Herbert Strotebeck (AfD/M.) und Minister Lutz Lienenkämper (CDU)

Monika Düker (Grüne) sagte: „Sie zeigen mit Ihrem Nachtragshaushalt, dass Sie kein Konzept haben.“ Er sei nicht nachhaltig, da keine Gegenfinanzierung vorhanden sei. Es gebe keine Kostenfolgeabschätzung, beispielsweise bei der Änderung der Grunderwerbssteuer. Zudem schotte sich die Landesregierung gegen Rückmeldungen von außen ab. Als Beispiel nannte sie, dass Einschätzungen des Landesrechnungshofs zu den geplanten 139 zusätzlichen Stellen in den Ministerien nicht gehört worden seien. Die Politik der Landesregierung sei intransparent, da zentrale Fragen nicht beantwortet würden.

Herbert Strotebeck (AfD) begrüßte die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Finanzspritzen für Kita-Träger und Kliniken in Nordrhein-Westfalen. Nicht berücksichtigt seien allerdings Kosten, die auf Kommunen und das Land für die Rückführung von ausreisepflichtigen und nicht abgeschobenen Flüchtlingen zukämen. Die „flüchtlingsbedingten“ Kosten würden jedes Jahr steigen, wobei Kommunen die Hauptlast zu tragen hätten. Der „rücksichtslose“ und „verantwortungslose“ Umgang der Landesregierung mit nicht abgeschobenen Flüchtlingen belaste die Haushalte und wirke sich negativ auf die Gesellschaft aus.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, dass mit dem Nachtragshaushalt eine „Reparatur der größten Fehler der Vergangenheit“ vorgenommen werde, für die die rot-grüne Vorgängerregierung verantwortlich sei. „Wir machen rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler“, sagte Lienenkämper. „Gleichzeitig beginnen wir mit der Gestaltung der Zukunft in Nordrhein-Westfalen.“ Das im Nachtragshaushalt eingeplante Geld für Kitas ermögliche den Trägern einen „Neustart“ und gebe Krankenhäusern einen „Schub“. Für mehr Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgten Investitionen in Personal und Ausstattung bei der Polizei.

Text: sam, ell, tob
Fotos: bs

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Dezember  2017
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
48        1 2 3
49 4 5 6 7 8 9 10
aktuelle Kalenderwoche50 11 12 13 14 15 16 Heute: 17
51 18 19 20 21 22 23 24
52 25 26 27 28 29 30 31

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen