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Landtag diskutiert über marode Atomreaktoren in Belgien

(11.10.2017) Der Landtag hat sich aufgrund eines Eilantrages mit dem belgischen Atomkraftwerk Tihange beschäftigt. Immer wieder sorgen technische Pannen und Haarrisse im Reaktorbehälter des etwa 65 Kilometer südwestlich von Aachen gelegenen Atomkraftwerks für Schlagzeilen und Ängste in der Bevölkerung. Der Landtag forderte die Bundesregierung mehrheitlich auf, „stärker als bisher auf die belgische Regierung einzuwirken und auf eine Stilllegung der Pannenreaktoren zu drängen“.

Die Fraktion der Grünen hatte sich dem von den Fraktionen von CDU und FDP vorgelegten Eilantrag („Nordrhein-westfälische Regionen unterstützen und unabdingbare Transparenz gewähren – Tihange abschalten!“, 17/849) angeschlossen. Darin heißt es, wissenschaftliche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, „dass die Vielzahl der Mikrorisse in den Reaktorbehältern deren Stabilität gefährde“. Mittlerweile habe ein Gespräch zwischen dem Kraftwerksbetreiber Electrabel und Interessengemeinschaften aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden stattgefunden. Es sei begrüßenswert, dass die Betreiber zu einem Dialog bereit seien. Die Landesregierung müsse mit Nachdruck darauf hinwirken, „dass die Betreibergesellschaft Electrabel Transparenz schafft, damit objektive Beurteilungen der Sicherheitslage von unabhängigen Experten vorgenommen werden können“.


Thomas Schnelle (CDU / v. l.), Dr. Werner Pfeil (FDP) und Wibke Brems (Grüne)

Thomas Schnelle (CDU) dankte dem Bündnis, das im Juni mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die „Pannenreaktoren“ in Tihange und im ebenfalls umstrittenen Kernkraftwerk Doel demonstrierten hat. Die CDU-Fraktion unterstütze das Anliegen des Bündnisses, dass Unterlagen zum Zustand der Reaktoren unabhängigen Experten ausgehändigt werden sollen.

Auch Dr. Werner Pfeil (FDP) wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf eine Betrachtung der Sicherheitslage der Reaktoren durch unabhängige Gutachter habe. „Wir erwarten Transparenz.“ An erster Stelle stehe die Sicherheit der Bevölkerung. Es dürfte keinen „Transparenzrabatt“ für die Betreiber geben.

Wibke Brems (Grüne) wies darauf hin, dass das Zugeständnis der belgischen Betreibergesellschaft, Akteneinsicht zu gewähren, von Taktik geprägt sei. Pannen seien in der Vergangenheit häufig vertuscht worden. Deswegen müsse Druck auf die Betreibergesellschaft und die belgische Atomaufsicht ausgeübt werden.


Karl Schultheis (SPD / v. l.), Dr. Christian Blex (AfD) und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Es gebe zunehmend Ängste, sagte Karl Schultheis (SPD). Er warb für einen „konstruktiven Dialog auf Augenhöhe“. Druck sei das falsche Mittel. Er empfahl, auf Belgien zuzugehen und gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, „das einen schnellstmöglichen Ausstieg aus Tihange und Doel ermöglichen wird“. 

Die Anträge spielten mit den Sorgen und Ängsten der Menschen, sagte Dr. Christian Blex (AfD). Sie seien „dreist und überheblich“. Er sprach von „Panikmache“. Seine Empfehlung: Statt in „grüne Hysterie“ zu verfallen, solle man sich besser an „technisch-physikalischer Realität“ orientieren.

Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Die Landesregierung signalisiere grundsätzlich Dialogbereitschaft  und schöpfe gemeinsam mit der Bundesregierung alle Möglichkeiten zu einer zeitnahen Schließung von Tihange und Doel aus.

Der Eilantrag der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen wurde mehrheitlich angenommen – ebenso ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion („Tihange abschalten – grenzübergreifende Energieversorgung verbessern“, 17/869). Darin fordert sie die Landesregierung u. a. auf, „sich für einen konstruktiven energiepolitischen Dialog auf Augenhöhe zwischen Belgien und Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen einzusetzen“.  

Text: tob, zab
Fotos: bs

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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