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Ausschuss diskutiert über den Fall Rainer Wendt

(8.9.2017) Der Innenausschuss hat sich mit dem Fall des Polizeigewerkschaft-Chefs Rainer Wendt befasst. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft soll jahrelang ein Teilzeitgehalt vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten haben, ohne als Polizist gearbeitet zu haben.

Hintergrund der Diskussion im Ausschuss war ein Bericht des Innenministeriums zum Sachstand im Verwaltungsermittlungsverfahren gegen Rainer Wendt. (17/75) Mittlerweile sei auch ein Disziplinarverfahren gegen Wendt eingeleitet worden, heißt es im Bericht. Dem Beamten werde in diesem Verfahren vorgeworfen, „Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß angezeigt zu haben“. Bevor die Landesregierung in konkrete Planungen zu möglichen Maßnahmen trete, werde „zunächst der Abschluss des laufenden Verwaltungsermittlungsverfahrens abgewartet“.

Verena Schäffer (Grüne) kritisierte, dass fünf Monate nach Eröffnung des Verwaltungsermittlungsverfahrens noch keine Informationen zum Stand der Ermittlungen und darüber vorlägen, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Innenminister Herbert Reul (CDU) entgegnete: „Ich teile die Unzufriedenheit, dass wir noch keine Ergebnisse haben.“ Es müsse aber Rücksicht auf laufende Verfahren genommen werden, damit die Ergebnisse am Ende „präzise“ und „astrein sauber“ seien. Als Innenminister wolle und könne er sich in laufende Ermittlungen nicht einmischen.

Thomas Kutschaty (SPD) wies darauf hin, dass die Öffentlichkeit ein Recht habe, über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf Jürgen Mathies, neuer Staatssekretär im Innenministerium, der viele Jahre als Direktor im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg tätig war und Rainer Wendt zeitweise als Chef vorstand. „Wie war die Zusammenarbeit? Warum wurde Wendt befördert? Ist Mathies Teil der Ermittlungen?“, fragte Kutschaty.

Gregor Golland (CDU) verwies darauf, dass die SPD – vor der NRW-Landtagswahl noch in Regierungsverantwortung – nur schleppend über den Fall Wendt informiert habe: „Vor der Wahl konnte es Ihnen nicht langsam genug gehen, jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen.“

Marc Lürbke (FDP) sagte, die Opposition wolle durch ihre Fragen zu laufenden Ermittlungen den Fall Wendt zwei Wochen vor der Bundestagswahl für eigene Zwecke nutzen. Markus Wagner (AfD) kritisierte: „Es darf kein politischer Druck auf laufende Verfahren ausgeübt werden.“ Wichtig sei, Lehren aus dem Fall Wendt zu ziehen, um Wiederholungsfälle zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion kündigte an, einen umfassenden Fragenkatalog zum Fall Wendt vorzulegen.

Text: tob

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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