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Anhörung zum geplanten Nachtragshaushalt

(28.9.2017) Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2017 in den Landtag eingebracht. Dadurch soll sich das Haushaltsvolumen auf 74,1 Milliarden Euro erhöhen. Sachverständige haben sich jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss zu dem Entwurf geäußert.

Laut dem Gesetzentwurf (17/538) der Landesregierung sind 885 Millionen Euro für die Rückabwicklung vorgezogener Darlehenstilgungen seitens des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) eingeplant. 500 Millionen Euro mehr sollen den Trägern von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden, 150 Millionen Euro den Krankenhäusern. 18 Millionen Euro sind für Personal und Ausstattung von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz vorgesehen. Und im Zusammenhang mit einer Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes tragen künftig das Land und die Kommunen jeweils die Hälfte der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, die der Bund nicht übernimmt. Insgesamt soll die Nettoneuverschuldung 1,55 Milliarden Euro betragen.

Der Nachtragshaushalt enthalte aus kommunaler Sicht „Licht und Schatten“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. In der Anhörung sagte Dr. Matthias Menzel vom Städte- und Gemeindebund NRW für die Spitzenverbände, das Kita-Rettungspaket sei zu begrüßen. Auch die Investition in die Krankenhäuser sei grundsätzlich positiv, allerdings müssten die Kommunen aufgrund des Automatismus der kommunalen Beteiligung 100 Millionen Euro aufbringen. Dies sei nicht akzeptabel, außerdem seien die Verbände nicht vorab informiert worden. Stefan Hahn vom Städtetag Nordrhein-Westfalen sagte für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses führe zu einem „erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die Kommunen.

Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen begrüßt in seinen schriftlichen Anmerkungen zum Gesetzentwurf die Absicht, Kindertageseinrichtungen besser auszustatten und Stellen bei der Polizei zu schaffen. Gleichzeitig kritisierte der DBB, dass Mittel, die im Personalhaushalt eingeplant waren, nicht verbraucht worden seien. Es sei offenbar nicht gelungen, eine hohe Zahl an offenen Stellen zu besetzen. Das sei ein Missstand, der auf dem Rücken des vorhandenen Personals ausgetragen werde.

Die Deutsche Steuergewerkschaft NRW (DSTG NRW) schreibt in ihrer Stellungnahme, dass „angesichts der zusätzlichen Steuereinnahmen und der bereits absehbaren Minderausgaben“ eine niedrigere Nettoneuverschuldung machbar gewesen wäre. Die Rückabwicklungen der Sondertilgungen des BLB hält die DSTG NRW aufgrund „erheblicher Mehrkosten gegenüber der bisherigen Regelung“ für nicht sinnvoll. Die zusätzlichen Mittel für Kitas und Krankenhäuser bezeichnet sie als „sachgerechte Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen“. Kritisch sieht die Gewerkschaft, dass den Kommunen eine Investitionsverpflichtung bei den Krankenhäusern entsteht. Diese folgt daraus, dass Kommunen und Land gemeinsam die Krankenhäuser finanzieren.

Dr. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung begrüßt in ihrer Stellungnahme die Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss ebenso wie die Krankenhausinvestitionen. Hierbei sei aber problematisch, dass „die Kommunen dabei sehr kurzfristig und ohne Abstimmung in die Finanzierung eingebunden werden sollen“. Die zusätzlichen Mittel für Kindertageseinrichtungen sorgten „zeitweise für eine Entspannung der Lage“.

Dr. Tobias Henze vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln schreibt in seiner Stellungnahme, die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen bleibe angesichts des weiterhin bestehenden Defizits und der Unwägbarkeiten der konjunkturellen Entwicklung herausfordernd. Investitionen in die Infrastruktur seien auch zukünftig erforderlich. Eine sinkende Neuverschuldung sei vor dem Hintergrund der ab 2020 geltenden Schuldenbremse von großer Bedeutung. Die Rückabwicklung der Tilgung durch den BLB eröffne zukünftige Handlungsspielräume.

In der schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofs heißt es zur Rückabwicklung der Sondertilgungen, dass eine Rückgängigmachung des Zinsvorteils nicht im Nachtragshaushalt vorgesehen sei. „Sollten – wie beabsichtigt – die ‚ursprünglichen Finanzierungsspielräume‘ wiederhergestellt werden, müsste auch dieser Aspekt Berücksichtigung finden.“ Außerdem sollten alle mit der Regierungsneubildung begründeten Stellen als „künftig wegfallend“ vermerkt werden. Der Landesrechnungshof stellt zudem fest, dass trotz günstiger Rahmenbedingungen wie Rekordsteuereinnahmen und geringen Zinsausgaben weitere Anstrengungen für eine Haushaltskonsolidierung erforderlich seien.

Birgit Westphal von der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne warnte in der Anhörung vor einer Kürzung der Landesförderung für den Sozialen Arbeitsmarkt. Die aktuell gute konjunkturelle Entwicklung wirke sich auf Langzeitarbeitslose nicht aus. Durch den Sozialen Arbeitsmarkt verbesserten die Betroffenen ihre Zugangsvoraussetzungen für den Ersten Arbeitsmarkt. Eine Kürzung der Landesmittel würde zu einer Einschränkung der pädagogischen und fachlichen Anleitung in den Maßnahmen führen.

Text: sam

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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