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Ministerpräsident Armin Laschet bringt Regierungserklärung ein

(13.9.2017) Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in seiner Regierungserklärung die Leitlinien der Landesregierung von CDU und FDP vorgestellt. Der Regierungschef sprach von Umbrüchen und Herausforderungen, vor denen das Land stehe. Politik müsse entschlossen handeln und den Menschen Orientierung geben. Wichtig seien dabei „Maß und Mitte“.

Nordrhein-Westfalen stehe vor erheblichen Umbrüchen und Herausforderungen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Mit den Schließungen der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop und des Bergwerks Ibbenbüren ende 2018 die Ära der Steinkohleförderung: „Jene Branche, die die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und Nordrhein-Westfalen schaffte, wird endgültig Teil der Industriegeschichte und der Landesgeschichte sein.“ Ein Jahr später, 2019, werde das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen – auch dies habe Folgen für NRW. Das Vereinigte Königreich sei einer der wichtigsten Handelspartner des Landes. Und schließlich: Im Jahr 2022 werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. „Was bedeutet dieser Meilenstein in der Energiewende für das Energieland Nordrhein-Westfalen?“, fragte Laschet.


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) brachte die Regierungserklärung ein.

Der Ministerpräsident nannte weitere Umbrüche, u.a. Digitalisierung, Globalisierung, internationale Konflikte, weltweite Migrationsströme. Europa sei das Hauptziel vieler Flüchtlinge, ihr Weg führe „von Aleppo nach Ahlen, aus Rakka nach Recklinghausen, aus Libyen ins Lipperland“. Außenpolitik sei Teil der Kommunalpolitik geworden. 

In diesen „bewegten Zeiten“ müsse Politik den Menschen Orientierung bieten und entschlossen handeln. Wichtig seien „Maß und Mitte“ – zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kernenergie. Wer den Ausstieg wolle, könne nicht gleichzeitig auch den Ausstieg aus Steinkohle, Braunkohle und Gas fordern. „Vision und naturwissenschaftliche Realität“ müssten wieder in Einklang gebracht werden. Dies gelte auch in der Diesel-Diskussion.

„Neuen Aufbruch wagen“

Die „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ von CDU und FDP stehe für einen Ansatz, „der Maß und Mitte wahrt“. Gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wolle man den gesellschaftlichen Wandel aktiv mitgestalten und „einen neuen Aufbruch wagen“. Das Wichtigste sei, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu garantieren. Wesentlich seien dabei sozialer Friede und das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Wer viel lernt und hart arbeitet, der wird auch in Wohlstand leben können“.

Geld für Kitas

Von großer Bedeutung sei das Thema „Bildung“. Zahlreiche Kindertagesstätten im Land seien unterfinanziert. Die Landesregierung werde den Kitas noch in diesem Jahr eine halbe Milliarde Euro für die nächsten beiden Kindergartenjahre zur Verfügung stellen. „Wir stehen an der Seite der Familien“, sagte Laschet. In weiteren Schritten sollen das Kinderbildungsgesetz reformiert, die Qualität in den Kitas gesteigert und flexiblere Öffnungszeiten angeboten werden.

Unterrichtsausfall

Der Ministerpräsident sagte dem Unterrichtsausfall an Schulen den Kampf an. Man werde eine „digitale und schulscharfe Erfassung“ einführen und „alles dafür tun, dass Lehrerstellen keine Leerstellen bleiben“. Am Ziel der Inklusion halte die neue Landesregierung fest. Viele Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen seien aber bei unzureichender personeller und sächlicher Ausstattung in ein System gebracht worden, das alle Beteiligten überfordere.

Mit der Rückkehr zu G9 korrigiere die Landesregierung eine Fehleinschätzung. „Mit dem Schuljahr 2019/2020 werden alle Gymnasien in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz zu G9-Gymnasien“, sagte Laschet, „es sei denn, die Schulen vor Ort wünschen es anders.“ Dann werde es eine „unbürokratische Möglichkeit geben, für G8 zu votieren“.

Digitale Arbeitswelt

Laschet ging auf Chancen und Risiken der digitalen Arbeitswelt ein. Auch bei diesem Thema seien „Maß und Mitte“ gefragt. Zu den großen Zukunftshoffnungen gehöre die Künstliche Intelligenz. Der Ministerpräsident warb für die Gründung eines Instituts in NRW, das sich mit ethischen Rahmenbedingungen und der gesellschaftlichen Dimension im Zusammenhang mit selbstlernenden Maschinen und Systemen befasst.

Text: zab
Foto: bs

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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