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Diese Woche im Plenum: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

(11.9.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 13. bis 15. September 2017, jeweils 10 Uhr, zu den ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt stehen die für Mittwoch geplante Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie die Aussprache dazu am Donnerstag. Alle drei Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 13. September 2017

Ministerpräsident Armin Laschet wird in der Plenarsitzung am Mittwoch seine Regierungserklärung zur 17. Wahlperiode abgeben. In Regierungserklärungen stellen die Regierungschefinnen oder -chefs des Landes zu Beginn ihrer Amtszeit traditionell die Leitlinien und wichtigsten Ziele ihrer Koalition vor. Die CDU war als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 14. Mai 2017 hervorgegangen und regiert gemeinsam mit der FDP.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunft von ThyssenKrupp, ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Digitalisierung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur geplanten zentralen Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum.

In zweiter Lesung wird der Landtag über einen Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesbeamtengesetzes beraten. Anlass der geplanten Neuregelung ist die Kritik an den von der früheren rot-grünen Landesregierung geänderten Beförderungsleitlinien für Beamtinnen und Beamte. In jeweils erster Lesung geht es um die Landesbauordnung sowie das Polizeigesetz. Das Plenum wird sich zudem abschließend mit Wahleinsprüchen gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2017 befassen.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 14. September 2017

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom Vortag.

Anschließend wird die Landesregierung den Nachtragshaushalt für 2017 in den Landtag einbringen. Der Entwurf sieht Mehrausgaben u. a. für die Innere Sicherheit und die Kitas vor.

Weitere Themen sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Denkmalförderung, ein Antrag der SPD-Fraktion zur Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, ein Antrag der AfD-Fraktion zum WDR-Gesetz sowie ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Hochschulfinanzierung.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Freitag, 15. September 2017

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP wird sich der Landtag am Freitag mit dem Thema Landesplanung befassen. In erster Lesung beraten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum „Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden“. Weitere Themen sind auf Antrag der Grünen-Fraktion ein Ausstieg aus der Kohleenergie sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur „gebührenfreien frühkindlichen Bildung“.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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