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Ausschuss hört Sachverständige zur geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes an

(5.9.2017) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat Sachverständige zu der geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes gehört. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, da es gegen Paragraf 19 Absatz 6 des aktuellen Gesetzes verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Dieser besagt, dass Frauen „bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern seien, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen".

Der Landesverband NRW der deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG NRW) hält die Änderung des Landesbeamtengesetzes der früheren rot-grünen Regierung für dringend notwendig. Die Formulierung „im Wesentlichen gleicher Eignung“ führe im Polizeibereich zu erheblichen Problemen, da Beurteilungen zuvor auf einer anderen Grundlage zustande gekommen seien. Dadurch seien Männer in der Beförderung nach hinten gerutscht und Frauen werde unterstellt, sie würden nur wegen ihres Geschlechts befördert.

Auch der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) begrüßte in der Anhörung den Gesetzentwurf. Das Gesetzvorhaben sei jedoch nur als erster Schritt zu sehen. Darüber hinaus müsse es u.a. weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben. Teilzeitbeschäftigte würden häufig schlechter bewertet und hätten dadurch kaum Aussichten auf Führungspositionen, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Da 95 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen seien, würde es vor allem diese treffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist hingegen der Ansicht, dass die jetzige Rechtslage beibehalten werden solle. Die vorherige Gesetzeslage habe die Gleichstellung der Beamtinnen und Beamten nicht erfüllt. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW, Dr. Sabine Graf, forderte zudem ein umfassenderes Konzept, in dem u. a. Schulungen von Vorgesetzten zu Genderkompetenz vorgesehen seien.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) lehnte die Gesetzesänderung ab. Die Bundessprecherin Christel Steylaers betonte, dass die Weiterentwicklung des Rechts Zeit brauche und auch ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt sei. „Quoten sind unbeliebt, aber manchmal der einzige Weg, um Nachteile auszugleichen“, so Steylaers. Die BAG bedauere, dass es keine verfassungsrechtliche Prüfung des jetzigen Gesetzes mehr geben solle.

Dr. Martin Heidebach vom Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München sieht eine Änderung des geltenden Gesetzes als verfassungsrechtlich nicht notwendig an. Er widersprach damit vor allem einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das den Paragraf 19 Absatz 6 als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Professor Dr. Christian von Coelln vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungs-, Wissenschafts- und Medienrecht an der Universität Köln begrüßte die geplante Änderung. Die jetzige Regelung sei nicht mit dem verfassungsrechtlichen Leistungsgrundsatz vereinbar.

Auch der Rechtsanwalt Mark Fröse hält die Gesetzesänderung für sinnvoll. In der jetzigen Praxis würden relevante Einzelbewertungen nicht beachtet.

Text: ell

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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