Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Innenausschuss befasst sich mit der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung

(8.9.2017) Der Innenausschuss hat darüber diskutiert, in welchen Fällen und ob überhaupt Daten aus der Lkw-Maut für die Strafverfolgung verwendet werden sollten. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der SPD-Fraktion.

Darin fordert die SPD die Fraktion die Landesregierung, „im Bundesrat keiner Regelung zuzustimmen, die dazu führt, dass massenhaft Unbeteiligte in die Fahndung geraten, und die damit geeignet ist, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer insgesamt zu kriminalisieren“. (17/79) Große Datenmengen von Unverdächtigen dürften nicht „im Stile einer Rasterfahndung“ an Ermittlungsbehörden überliefert werden.

Der Staat müsse den „Schutz personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen“. Laut Antrag hätten die baden-württembergischen CDU-Minister Guido Wolf (Justiz) und Thomas Strobl (Innen) im Juni bei einer Fachkonferenz vorgeschlagen, „den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für Lkw zu gestatten“.

Thomas Schnelle (CDU) wies darauf hin, dass es durchaus legitim sei, darüber nachzudenken, die Mautdaten für die Strafverfolgung zu verwenden – allerdings nur in schweren Verdachtsfällen und mit einem Richtervorbehalt. So sei die Initiative aus Baden-Württemberg auch zu verstehen. Mit ihrem Antrag wolle die SPD die Anliegen der Initiative „kaputtmachen“, ohne dass sie überhaupt den Bundesrat erreicht habe und es konkrete Vorschläge dazu gebe. Die CDU werde den Antrag ablehnen.

Dr. Werner Pfeil (FDP) äußerte sich ebenfalls ablehnend gegenüber dem SPD-Antrag, für den es „keine Notwendigkeit“ gebe. Die geltende Rechtsprechung wahre die Grundrechte von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Auch Markus Wagner (AfD) verwies darauf, dass die im Antrag der SPD-Fraktion geäußerten Bedenken unbegründet seien.

Verena Schäffer (Grüne) sprach sich für den SPD-Antrag aus, der „von der Zielsetzung sehr richtig und sehr gut“ sei. Wenn Bewegungsprofile von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern lückenlos erfasst würden, stelle das einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Thomas Kutschaty (SPD) schlug vor, bei der Weitergabe von Daten grundsätzlich zwischen verdachtsabhängigen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen zu unterscheiden. „Wir dürfen niemanden unter Generalverdacht stellen.“

Bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses soll über den Antrag abgestimmt werden.

Text: tob

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: September  2017
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
35        1 2 3
36 4 5 6 7 8 9 10
37 11 12 13 14 15 16 17
aktuelle Kalenderwoche38 18 19 Heute: 20 21 22 23 24
39 25 26 27 28 29 30  

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen