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Arbeitsausschuss befasst sich mit Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes

(7.9.2017) Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Landesregierung über ihre Pläne zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarkts berichtet und ihre Konzepte zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit in NRW vorgestellt. Hintergrund waren Anfragen der Fraktionen von SPD und CDU.

Minister Karl-Josef Laumann (CDU) berichtete, die Landesregierung wolle vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Dafür wolle sie die von der vorherigen Regierung initiierte Förderung von vier Modellprojekten in von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Kommunen mit neuer Ausrichtung beibehalten. Vor allem das Konzept der Stadt Dortmund, das auch die Privatwirtschaft einbezieht, sei ein vielversprechender und innovativer Ansatz. Drei weitere Projektvorhaben in Duisburg, Essen und Gelsenkirchen habe das Ministerium zunächst gestoppt, da die Konzepte den Anforderungen der Landesregierung nicht entsprächen. Gespräche mit den drei Kommunen seien kurz vor dem Abschluss, so dass die Projekte dann weiter unterstützt werden könnten.

Josef Neumann (SPD) sagte, dass den Kommunen Perspektiven geboten und ihnen schnell unter die Arme gegriffen werden müsse. Der Stopp habe dazu geführt, dass es überaus schwierig sei, den Kommunen in diesem Jahr noch Geld zur Verfügung zu stellen. Peter Preuß (CDU) begrüßte das Vorgehen des Ministeriums. Ziel müsse sein, Menschen für den 1. Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Dementsprechend sollten die Maßnahmen nah an diesem Ziel angesiedelt sein. Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) sagte, er erkenne kein Konzept, das Menschen in den 1. Arbeitsmarkt brächte. Es brauche Konzepte, die auch über den 1. Arbeitsmarkt hinaus greifen würden und den langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven böten. Stefan Lenzen (FDP) sagte, dass eine dauerhafte öffentliche Förderung nicht das Ziel sein dürfe, da die Menschen sonst nicht in den Arbeitsmarkt integriert würden. Iris Dworeck-Danielowski (AfD) erklärte, dass es Maßnahmen mit neuen Ideen brauche und die AfD daher den Stopp der Projekte begrüße.

Hier finden sie die Vorlagen des Ministeriums:
Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes (17/61) Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (17/62)

Text: ell

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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