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Aktuelle Stunde nach linksextremistischen gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel

(13.7.2017) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den linksextremistischen Gewaltexzessen beim G20-Gipfel in Hamburg und möglichen Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen befasst. Die Fraktionen von AfD sowie von CDU und FDP hatten die Debatte beantragt.

„Aufstehen gegen links – Demokratie verteidigen – Extremisten bekämpfen“ (17/122) hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag überschrieben. Der Titel des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und FDP lautete „Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland – Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“ (17/123).

Markus Wagner (AfD) sagte, anlässlich des G20-Gipfels hätten sich „menschenverachtende Gewaltexzesse von links“ abgespielt. Er sprach den Polizistinnen und Polizisten, davon etwa 2.200 aus Nordrhein-Westfalen, den Feuerwehrleuten, Sanitäterinnen und Sanitätern sowie Ärztinnen und Ärzten seinen Dank für den Einsatz aus. Er kritisierte, dass es weit mehr Präventionsprojekte gegen Rechts- als gegen Linksextremismus gebe. Dabei sei die Anzahl der Gewalttaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten seit Jahren ähnlich, sagte Wagner. Er sprach von einem „Missverhältnis“, das politisch gewollt sei.


Markus Wagner (AfD/v.l.), Gregor Golland (CDU) und Marc Lürbke (FDP)

Gregor Golland (CDU) sprach von „Gewaltexzessen“, die eine „Schande für unser Land“ seien. Auch er bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz und wünschte den rund 500 verletzten Beamtinnen und Beamten eine schnelle und vollständige Genesung. In Hamburg habe es keine Proteste gegeben, sondern eine „Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat und unsere freie demokratische Gesellschaft“. Der Kampf gegen den Linksextremismus und seine Helfer müsse „endlich auf die Tagesordnung gehoben werden“. Besetzte Häuser und rechtsfreie Räume dürften nicht geduldet werden, sagte Golland.

Marc Lürbke (FDP) dankte allen Einsatzkräften, die in Hamburg „den Kopf zum Schutz unserer Demokratie“ hingehalten hätten. Es sei „unfassbar und beschämend“, dass fast 500 Polizeibeamtinnen und -beamte bei den linksextremistischen gewaltsamen Ausschreitungen verletzt worden seien. Der „Exzess“ zeige „eine erschreckende Verrohung in der Gesellschaft“, der entschieden begegnet werden müsse. Lürbke kritisierte Politikerinnen und Politiker, die der Polizei eine Mitschuld an der Eskalation gegeben hatten. Wer die Gewalt von Hamburg verharmlose, trage eine Mitschuld, wenn Extremisten immer brutaler agierten.


Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Monika Düker (Grüne) und Minister Herbert Reul (CDU)

Thomas Kutschaty (SPD) dankte den Einsatzkräften und den „vielen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern“ für ihren „großartigen Einsatz“. Das Mitgefühl gelte denen, die bei den Krawallen verletzt worden seien oder deren Eigentum beschädigt worden sei. Sie benötigten schnelle und unbürokratische Hilfe. Kutschaty betonte, dass sich die Bilder von Hamburg nicht wiederholen dürften. Dies erfordere einen konsequenten Kampf gegen den politischen Extremismus. Hierzu müssten auch die nordrhein-westfälischen Programme überprüft werden. Die Debatte über eine europäische Extremistendatei könne zudem hilfreich sein.

Monika Düker (Grüne) sagte: „Wer Steine werfend, wer plündernd und brandschatzend durch Straßen marodiert, kann sich in einem demokratischen Rechtsstaat niemals auf politische Ziele berufen.“ Dieses Handeln habe selbstverständlich Konsequenzen. Hinterfragt werden müsse, ob ein Einsatzbereich wie in Hamburg überhaupt gegen marodierende Einzelgruppen zu schützen gewesen sei. Man dürfe sich von Gewalttätern zwar nicht diktieren lassen, wo solche Veranstaltungen stattfänden, aber es sei zu überlegen, ob es für solche Gespräche nicht andere Formate gebe, die zu besseren Ergebnissen führen könnten.

Herbert Reul (CDU), Minister des Innern, erklärte, dass Extremismus egal aus welcher Richtung nicht unterschiedlich bewertet werden dürfe. „Wenn jemand Gewalt anwendet, hat sich der Staat zu kümmern.“ Noch seien die Analysen nicht abgeschlossen. Bekannt sei im Vorfeld gewesen, dass es in Nordrhein-Westfalen rund 1.000 gewaltbereite Linksextreme gebe, von denen bis zu 800 nach Hamburg hätten reisen wollen. Dies sei von den verantwortlichen Behörden weitergegeben worden, und es seien alle möglichen Maßnahmen ergriffen worden. Dennoch brauche es vor allem auf europäischer Ebene eine bessere Zusammenarbeit. Daran müsse gearbeitet werden.

Text: sam, wib, ell, zab
Fotos: bs

 

 

 


 

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Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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