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Landtag debattiert über „anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst“

(12.7.2017) Die sogenannten anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst haben im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Landtags gestanden. Die Debatte fand auf Antrag der SPD-Fraktion statt. Hintergrund war eine Ankündigung der Landesregierung von CDU und FDP, dieses Verfahren abzuschaffen.

Bei „anonymisierten Bewerbungsverfahren“ erhalten Personalverantwortliche für die Auswahl zu einem Bewerbungsgespräch oder einem Eignungstest kein Foto und keine persönlichen Daten der Bewerbenden, die Auskunft über Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft oder Ähnliches geben.

Ibrahim Yetim (SPD) sagte, das „anonymisierte Bewerbungsverfahren“ sei von der Vorgängerregierung im Rahmen der Initiative „Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes“ eingeführt worden. Ziel sei es gewesen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen. Anonymisierte Bewerbungen seien im englischsprachigen Raum seit vielen Jahren Praxis. Jetzt habe die neue Landesregierung angekündigt, das Verfahren in NRW wieder abschaffen zu wollen. „Ich würde mir wünschen, dass Sie Vorschläge machen, wie mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst kommen können“, sagte Yetim.


Ibrahim Yetim (SPD/v.l.), Henning Rehbaum (CDU) und Dr. Martin Vincentz (AfD)

Henning Rehbaum (CDU) stimmte der Aussage zu, dass der öffentliche Dienst mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Zuwanderungsgeschichte brauche. Er warnte aber davor, Chancengleichheit vorzugaukeln, wo keine sei. „Die anonymisierte Bewerbung greift zu kurz.“ Es sei wichtiger, „die Entscheider in der Verwaltung fit zu machen für Vielfalt im öffentlichen Dienst“. Guten Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund müssten faire Chancen gegeben werden, kein Talent dürfe links liegen gelassen werden. Bei der Stellenbesetzung müssten Fachkompetenz und der Charakter des Bewerbenden entscheidend sein.

Der Antrag sei gut gemeint, jedoch verfehlt, befand Dr. Martin Vincentz (AfD). Bei „anonymisierten Bewerbungen“ sei es nicht möglich, den Menschen „in seinem vollen Umfang“ kennenzulernen. Die Bewerbung werde um „gewisse Eigenschaften“ reduziert, dies suggeriere automatisch einen Makel. „Erst alle Puzzlesteine machen das Gesamtbild aus“, sagte Vincentz. Bewerberinnen und Bewerber würden möglicherweise häufiger eingeladen – sollten Religion oder Hautfarbe aber vorher ein Problem gewesen sein, sei dies auch beim späteren Gespräch der Fall. Es werde das Symptom behandelt, nicht das Problem.

Vielfalt müsse auch im öffentlichen Dienst gewährleistet sein, sagte Stefan Lenzen für die FDP-Fraktion. In diesem Ziel sei man sich einig, nicht aber in der Wahl der Mittel. „Es ist nicht alles gut, was gut klingt“, sagte Lenzen. Er sah Nachteile im anonymisierten Bewerbungsverfahren, weil Kompetenzen unter den Tisch fallen könnten. Die „anonymisierten Bewerbungen“ hätten nicht dazu geführt, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Um mehr von ihnen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, sei eine moderne Werbekampagne erfolgversprechender.


Stefan Lenzen (FDP/v.l.), Berivan Aymaz (Grüne) und Minister Dr. Joachim Stamp (FDP). 

Die bittere Realität sei, dass noch immer Menschen wegen ihrer Herkunft oder vermeintlichen Herkunft diskriminiert würden, sagte Berivan Aymaz (Grüne). In den Ressorts der Landesverwaltung, in denen das Bewerbungsverfahren zwischen 2011 und 2015 eingesetzt worden sei, sei der Anteil der eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund von 12,1 auf 13,4 Prozent gestiegen. Zwar lasse sich nicht nachweisen, dass allein das Verfahren zur Steigerung beigetragen habe. Eingebettet in einen Maßnahmenkatalog sei das Verfahren aber ein erster Schritt, Diskriminierung entgegenzutreten.

Dr. Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, sagte, dass das „anonymisierte Bewerbungsverfahren“ ein defensiver Ansatz sei, Diskriminierung zu verhindern. Es verschiebe diese im Verfahren nur nach hinten. Es passe nicht zueinander, in den Stellenausschreibungen zu vermitteln, dass Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund erwünscht seien, aber ein anonymisiertes Verfahren folgen zu lassen. Es sei wichtig, einen wertschätzenden und offenen Umgang mit den Bewerberinnen und Bewerbern zu erreichen und Verfahren nach klaren Qualitätskriterien durchzuführen.

Der Debatte lag ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde (17/121).

Text: sam, ell, zab, wib
Fotos: bs


 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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