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Diese Woche im Plenum: Einsetzung der Fachausschüsse, Aktuelle Stunden zu „anonymisierten Bewerbungsverfahren“ und G20-Krawallen

(11.7.2017) Der Landtag Nordrhein-Westfalen kommt am Mittwoch und Donnerstag, 12. und 13. Juli 2017, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Einsetzung der Ausschüsse sowie Aktuelle Stunden zum „anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst“ und zu den linksextremistischen gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 12. Juli

Der Landtag wird in seiner Sitzung am Mittwoch die Ausschüsse der 17. Wahlperiode einsetzen.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion beraten die Abgeordneten über das Thema „anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst“.

Weiteres Thema ist auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Zukunft der Förderschulen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von SPD und Grünen thematisieren Studiengebühren an den Hochschulen in NRW, und die AfD hat einen Antrag zum Abitur nach neun Jahren (G9) gestellt.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 13. Juli

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den linksextremistischen gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Dazu liegen ein Antrag der AfD-Fraktion sowie ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor.

Auf Antrag der SPD werden die Abgeordneten zudem über den Windkraftausbau an Rhein und Ruhr debattieren. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes. Die Grünen setzen sich für eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ein. Die AfD bringt einen Gesetzentwurf zur „Stärkung der persönlichen Freiheit im Rahmen des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen“ ein.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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Tel.    0211 884 2850
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