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Landtag berät über Atomreaktoren in Belgien, Arbeitsmarkt und Extremismus

(30.6.2017) Der Landtag hat sich mit den belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3, dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen sowie der Extremismusprävention befasst.

Atomreaktoren

„Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten“ (17/35) lautete der Antrag der Grünen-Fraktion. Die Fraktionen von CDU und FDP hatten zu diesem Thema einen Entschließungsantrag vorgelegt: „Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst nehmen – Risikoreaktoren in Tihange und Doel sofort und endgültig vom Netz nehmen“ (17/57). Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt, SPD und Grüne hatten für den Antrag gestimmt. Der Entschließungsantrag von CDU und FDP wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. SPD und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Arbeitsmarkt

Der Landtag hat über den Antrag der SPD-Fraktion „NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben“ (17/37) beraten. Die Fraktion forderte die Landesregierung u. a. auf, die bisherige Arbeitsmarktpolitik der SPD fortzusetzen, etwa beim Ausbau eines sozialen Arbeitsmarktes und der Eindämmung prekärer Beschäftigung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Die Fraktion der Grünen enthielt sich.

Extremismus

Abgelehnt wurde der Antrag „NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!“ (17/38) der AfD-Fraktion, die die Einführung einer „Demokratieklausel“ bei der Förderung von Programmen zur Extremismusprävention forderte. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten dagegen. Es gebe bereits entsprechende Kontrollen, zudem warnten sie vor einer „Misstrauenskultur“.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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