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Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) setzt Beweisaufnahme fort

(25.4.2017) In dieser und der nächsten Woche wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) weitere Zeugen vernehmen.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Untersuchungsausschuss wird in seiner 16. Sitzung am 27. April 2017 zunächst mit Volker Ochsenfahrt und Martin Murrack zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei und anschließend deren Amtschefin, Frau Staatssekretärin Anja Surmann, sowie den Minister und Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, vernehmen. Die Sitzung ist öffentlich, beginnt um 10 Uhr und findet im Raum E3-D01 statt.

Die zunächst ebenfalls für diesen Tag vorgesehene Vernehmung des Leiters der Sicherheitskonferenz des Ministeriums für Inneres und Kommunales kann nicht erfolgen. Der Zeuge ist ausweislich eines heute im Ausschusssekretariat eingegangenen ärztlichen Attests vernehmungsunfähig erkrankt. Auf eine erste telefonische Ankündigung, der Zeuge sei krank, habe ich ein ärztliches Attest über die Vernehmungsfähigkeit eingefordert.

Am 3. Mai 2017 ab 10 Uhr (Raum E3-A02) wird zunächst die Vizepräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frau Dr. Uta Dauke, vernommen. Ihr folgt der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother. Im Anschluss werden noch zwei Mitarbeiter des BAMF vernommen.

Weitere Termine für die Fortsetzung der Beweisaufnahme sind für den 18. und 19. Mai 2017 vorgesehen.“

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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