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Landtag debattiert über Klimaschutz

(7.4.2017) Die Landesregierung hat den Landtag über die Weltklimakonferenz 2017 informiert. Sie kommt im November in Bonn zusammen. Es folgte eine kontroverse Debatte über Umwelt- und Klimapolitik.

Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) bezeichnete Bonn als „Welthauptstadt des Klimas“. Die Weltklimakonferenz sei die größte internationale Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden habe. Klimaschutz sei das „Megathema unserer Zeit“. In Bonn könne NRW zeigen, was regionale Anstrengungen im Klimaschutz bedeuteten. „Unsere Konzepte und Techniken“ sicherten Standortperspektiven für die Zukunft, sagte Remmel.

Josef Hovenjürgen (CDU) sagte, die Konferenz solle das Klimaabkommen von Paris weiter ausarbeiten. Deutschland habe es ratifiziert und sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Er kritisierte das NRW-Klimaschutzgesetz und den NRW-Klimaschutzplan der Landesregierung. Der Klimawandel habe eine globale Dimension, er müsse auf allen Ebenen bekämpft werden.

Norbert Meesters (SPD) sagte: „Wir brauchen eine verantwortliche Politik, die Umwelt und Klima schützt, die wirtschaftlichen Potenziale fördert und die gute und innovative Arbeitsplätze schafft. Mit der Marke ‚Klimaschutz in NRW‘ setzen wir als Sozialdemokraten in NRW fort, was Willi Brandt seinerzeit mit dem ,Blauen Himmel über der Ruhr‘ begonnen hat. Klimaschutz hat eine lange Tradition in unserem Industrieland NRW.“

Henning Höne (FDP) warnte davor, den Klimakonsens von Paris durch immer neue, noch ambitioniertere Ziele zu gefährden. Die Wirtschaft sei Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Wettbewerbsfähigkeit komme im Klimaschutzplan der Landesregierung aber zu kurz. Hönes Fazit: „Die Welt dreht mehrheitlich an großen Rädern, Nordrhein-Westfalen verheddert sich weiterhin viel zu viel im Klein-Klein.“

„Für Millionen von Menschen ist die Klimakatastrophe nicht düstere Zukunft, sondern schon heute bittere Realität“, sagte Wibke Brems (GRÜNE). Es sei wichtig, jetzt zu handeln und den begonnen Weg weiterzugehen sowie „nicht nur an uns, sondern auch an andere zu denken“. Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass es mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan seiner Verantwortung gerecht werden wolle.

„Tatsächlich müssen wir weiterkommen mit Treibhausgas-Minderung, mit Klimafolgen-Anpassungen und Dekarbonisierung“, sagte Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN). Alle entsprechenden gesetzgeberischen großen Reformprojekte im Lande, die zur Energiewende hätten beitragen können, seien jedoch „kastriert“ worden. Erforderlich seien u. a. eine „Verkehrswende“ und ein „Braunkohleausstiegsgesetz“.

 

Text: sam, sow, zab

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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