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Petitionsausschuss legt Abschlussbericht vor

(7.4.2017) Der Petitionsausschuss hat dem Landtag seinen Abschlussbericht für die 16. Wahlperiode vorgelegt. Im Plenum berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper, von der Ausschussarbeit der vergangenen fünf Jahre.

Demnach haben sich die 25 Mitglieder des Ausschusses seit 2012 in 74 Sitzungen mit über 19.000 Petitionen befasst. Dies beinhaltete die Lektüre von über 300.000 Dokumente in Petitionsakten, Beratungen, Vor-Ort-Termine und Beschlüsse zu allen Eingaben.

Mit 20 Prozent stammten die meisten Eingaben in dieser Legislaturperiode nach wie vor aus dem Sozialrecht. Weitere thematische Schwerpunkte waren Schule (15 Prozent), der Komplex „Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ (12 Prozent) sowie das Ausländerrecht (13 Prozent) und Eingaben zu Justiz und Strafvollzug (14 Prozent). Die Abgeordneten widmeten sich einem breit gefächerten Themenspektrum an Anliegen und Fragestellungen: von der Zulässigkeit eines Treppenlifts im Mehrfamilienhaus bis hin zum störenden Gewerbebetrieb am Stadtrand, vom fehlenden Kinderbetreuungsplatz bis hin zur Umschulung wegen Berufsunfähigkeit.

Sich in schwierigen Fällen vor Ort selbst ein Bild von den Sorgen und Nöten der Menschen zu verschaffen, ist ein Markenzeichen der Petitionsarbeit des Landtags NRW. Dieses Verfahren, die Beteiligten persönlich vor Ort anzuhören, möglichst an einem Runden Tisch, wurde durch einen eigenen Artikel in der Landesverfassung (Artikel 41a) verankert. 2.100 Petitionen wurden in dieser Wahlperiode vor Ort behandelt.

Entscheidungen trifft der Petitionsausschuss des Landtags NRW immer einstimmig und überparteilich. Seine Sitzungen sind nicht-öffentlich. So werden die sensiblen Anliegen der Menschen geschützt.

In der 16. Wahlperiode hat der Petitionsausschuss 24 Bürgersprechstunden abgehalten – zwölf im Landtag und zwölf in den verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Eine Unterschriftensammlung ist für eine Petition an den Landtag nicht erforderlich. Jede einzelne Eingabe wird geprüft. Anders als andere Dokumente wie Gesetzentwürfe oder Anträge, unterliegen Petitionen nicht der Diskontinuität, d. h. sie behalten Gültigkeit und Relevanz über das Ende einer Legislaturperiode hinaus, bis sie abgeschlossen sind.

Den Abschlussbericht finden Sie hier.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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