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Landtag debattiert über Wirtschaftspolitik

(6.4.2017) „Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!“ – Unter diesen Titel hatte die Landesregierung eine Unterrichtung des Plenums gestellt. Die Opposition hingegen kritisierte die Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Die Wirtschaft sei in guter Verfassung, sagte Minister Garrelt Duin (SPD). Dies komme bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an: „Mit über 9 Millionen Erwerbstätigen und 7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stehen heute so viele Menschen in Lohn und Brot, wie niemals zuvor in der Geschichte dieses Landes.“ NRW sei das „wirtschaftliche Herzstück Deutschlands“ und ein „Magnet für Investoren“.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, l.) und Hendrik Wüst (CDU, r.)

Hendrik Wüst (CDU) sprach dagegen von einer „schlechten Gesamtbilanz der Landesregierung“. Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen bezeichnete er als „ambitionslos, ideenlos, mutlos und deshalb am Ende auch erfolglos“. Sie brauche einen Neuanfang. Dies sei man den Menschen im Land schuldig. Seit 2010 sei die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet dreimal so schnell zurückgegangen wie in NRW.

Die Arbeitslosigkeit in NRW sei so gering wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Fast ausnahmslos stünden die Zeichen im Land auf Wachstum. Dies sei die wirtschaftliche Realität und die Lebensrealität der Menschen. Das Wirtschaftswachstum sei mit 1,8 Prozent „stattlich und robust“. Und für ausländische Unternehmen sei Nordrhein-Westfalen der attraktivste Standort in Deutschland.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer (l.) und Dietmar Brockes (FDP, r.)

Dietmar Brockes (FDP) warf der Landesregierung „wirtschaftspolitisches Versagen“ vor. Viele mittelständische Betriebe kämpften mit Bürokratie. Und er sah Probleme bei der Wertschöpfung, der Entwicklung der Beschäftigtenzahl und der Entwicklung der Investitionen in der Industrie in NRW. Brockes forderte u. a. eine Modernisierung des Bildungssystems, Bürokratieabbau und Investitionen in die Infrastruktur.

Reiner Priggen (GRÜNE) sagte, die Wirtschaft in NRW befinde sich in einem Wandel. Die Energiewende, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Prozess der Digitalisierung würden die gesellschaftlichen Prozesse und die gesamte industrielle Produktion umwälzen. Die Kernfrage sei, wie sich NRW für die Zukunftsmärkte aufstelle, sagte Priggen. Der Prozess müsse sozial verantwortlich gestaltet werden.

Reiner Priggen (GRÜNE, l.) und Dr. Joachim Paul (PIRATEN, r.)

Dr. Joachim Paul (PIRATEN) sagte, NRW sei fast schon ein Synonym für Wandel. Es habe viele wirtschaftliche Umbrüche gegeben und jetzt stelle die digitale Revolution Strukturen im Land auf den Kopf. Er kritisierte wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen in NRW und forderte Investitionen in die „digitale technologische Revolution“. Der Breitbandausbau solle eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.

Text: zab, sam

Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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