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Aktuelle Stunde im Landtag zum „Fall Amri“

(5.4.2017) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem „Fall Amri“ befasst. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, die „ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung“ äußerte. Diese wies die Vorwürfe zurück und sprach von „politischer Inszenierung“.

Der aus Tunesien stammende und in NRW gemeldete abgelehnte Asylbewerber Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast. 12 Menschen wurden getötet, mehr als 50 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Amri wurde am 23. Dezember 2016 auf der Flucht in Italien von einem Polizisten erschossen. Im Antrag der CDU-Fraktion („Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten“, Drs. 16/14749) ging es u. a. um den von der Landesregierung beauftragten Gutachter.

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) habe zugesagt, der Gutachter werde unabhängig sein, autark arbeiten und Zugang zu allen Akten haben, erinnerte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Es sei aber anders gekommen: Angesichts der Tatsache, dass der Gutachter sich in einem Berufungsverfahren für eine Professur an einer NRW-Universität befinde, fragte Laschet die Landesregierung: „Ist das die Unabhängigkeit, die Sie meinen?“. Auch hätten ihm zentrale Dokumente nicht vorgelegen.


Wort und Widerwort: Die Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet (CDU, l.) und Norbert Römer (SPD)

Das Berufungsverfahren sei eine ausschließliche Angelegenheit der Hochschule ohne Beteiligung der Landesregierung, entgegnete Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es zwingt Sie niemand, sich seine Schlussfolgerungen zu eigen zu machen“, sagte er. Anstatt sich aber sachlich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen, unterstelle die CDU einem anerkannten Wissenschaftler Gefälligkeit, kritisierte er. Das treffe die gesamte Wissenschaftslandschaft.

Dr. Joachim Stamp (FDP) forderte den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dabei gehe es nicht um Fehler, die im Fall Amri gemacht worden seien. Aber wer von vornherein Fehler im eigenen Verantwortungsbereich verneine, der könne auch keine Fehler analysieren, sagte Stamp. Er kritisierte die Aussage, die Behörden seien im Fall Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen. Man habe nicht einmal versucht, die Gesetze anzuwenden.


Am Redepult: Dr. Joachim Stamp (FDP, l.) und Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE)

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Mehrdad Mostofizadeh, erinnerte an den Anschlag in Berlin: „Wir reden über einen Vorgang, bei dem 12 Menschen zu Tode gekommen sind.“ Es sei der schlimmste islamistische Anschlag, den es in Deutschland gegeben habe. Deswegen forderte er, mit größter Sorgfalt mit diesem Thema umzugehen. In der Debatte sei der Eindruck entstanden, es gehe um Wahlkampfgezerre und nicht um Aufklärung. Im Untersuchungsausschuss gebe es noch viel zu tun.

Simone Brand (PIRATEN) kritisierte Innenminister Ralf Jäger. Statt Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen, befinde er sich im „Verteidigungsmodus“ und weise jegliche Schuld von sich. Niemand traue ihm noch zu, in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit zu sorgen. Dass die Landesregierung im Fall Amri eigener Aussage zufolge bis an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit gegangen sei, stimme nach derzeitiger Kenntnislage nicht.


Simone Brand (PIRATEN) und Minister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Chef der Staatskanzlei, in der Debatte. 

Dietmar Schulz (fraktionslos) sah das ebenso. Er forderte den Rücktritt oder die Entlassung des Innenministers.

Der CDU-Fraktion gehe es nicht um Sachaufklärung, sondern um „politische Inszenierung und Skandalisierung“, sagte Minister Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), Chef der Staatskanzlei. Der von der Landesregierung beauftragte Gutachter habe uneingeschränkten Zugang zu allen Akten und Dokumenten gehabt, „die dem Zugriff der Landesregierung unterfielen“. Der Generalbundesanwalt jedoch habe Einsicht in die von ihm geführten Verfahren abgelehnt.

Text: sow, sam, zab

Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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