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Diese Woche im Plenum: Untersuchungsausschüsse, Wirtschaftspolitik und Weltklimakonferenz

(3.4.2017) Die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 5. bis 7. April 2017, jeweils 10 Uhr, zu Plenarsitzungen zusammen. In einer Aktuellen Stunde geht es um Fragen zum „Fall Amri“ und zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse legen ihre Abschlussberichte vor. Darüber hinaus stehen die Unterrichtungen der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik und zur Weltklimakonferenz „COP 23“ 2017 in Bonn auf der Tagesordnung. Weitere Themen sind u. a. die Gründung der Europäischen Union vor 60 Jahren, die Absenkung des Wahlalters, die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde, das Pflegeversicherungsrecht und die Kita-Finanzierung. Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 5. April 2017

Der Landtag wird am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über das Thema „Aufklärung muss Chefsache sein – Landesregierung muss im Fall Amri drängende Fragen beantworten“ debattieren.

Aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März diskutieren die Abgeordneten über zwei Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktionen von SPD und GRÜNEN über die Europäische Union. Und in einem Eilantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geht es um das Thema „Tihange abschalten – Brennelementelieferungen stoppen“.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind Bildungspolitik, die Akkreditierung von Studiengängen und der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV („Silvesternacht 2015“).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Donnerstag, 6. April 2017

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen: Starker Standort NRW!". Es schließt sich eine Debatte an. 

Weitere Themen sind die Reform der Kita-Finanzierung (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), das Schulfach Informatik (Antrag der PIRATEN-Fraktion) und eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters (Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN).

Der Landtag wird zudem den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) beraten.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Freitag, 7. April 2017

„Die Welt zu Gast in NRW: Weltklimakonferenz ‚COP 23‘ 2017 in Bonn“ ist der Titel einer Unterrichtung der Landesregierung am Freitag.

Außerdem diskutieren die Mitglieder des Landtags über das Thema „Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion“ (Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN), die geplante Pkw-Maut (Anträge der Fraktionen von FDP und PIRATEN) und kommunale Ordnungsdienste (Antrag der CDU-Fraktion). 

Beraten wird auch der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Fall Amri“). Und der Petitionsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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