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Schulausschuss befasst sich mit Vorwürfen gegen türkische Generalkonsulate

(8.3.2017) Haben türkische Generalkonsulate versucht, Einfluss auf den Unterricht an nordrhein-westfälischen Schulen zu nehmen? Mit diesem Vorwurf hat sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung befasst.

Hintergrund waren Medienberichte über Veranstaltungen der Konsulate in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster mit Lehrerverbänden, Elternvertretungen und Imamen. Dabei sollen Lehrer und Eltern nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dazu angehalten worden sein, „jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung habe auf diese Berichte unmittelbar reagiert, teilte die Landesregierung mit (Vorlage 16/4830). Man habe die vier Generalkonsulate um eine Stellungnahme gebeten und „unmissverständlich dargestellt, dass derartige Versuche der Einflussnahme für die Landesregierung, sollten sie unternommen worden sein, inakzeptabel“ seien, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) im Ausschuss. Die Konsulate hätten die Vorwürfe zurückgewiesen. Zwischenzeitlich hätten sich zwei Lehrer- und Elternverbände gemeldet und erklärt, dass die Berichterstattung die Inhalte der Gespräche in den Konsulaten nicht treffend wiedergegeben habe. Es lägen somit zwei sich widersprechende Darstellungen vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und des Generalbundesanwalts liege kein Anfangsverdacht vor. Löhrmann verwies auf laufende Ermittlungen des Polizeipräsidiums Düsseldorf.

Yvonne Gebauer (FDP) fragte, ob es Überlegungen gebe, die GEW um schriftliche Aussagen der zitierten Teilnehmer zu bitten. Die Informanten wollten aus Angst nicht genannt werden, sagte Renate Maria Hendricks (SPD). Michael-Ezzo Solf (CDU) hielt der Landesregierung „Zögerlichkeit“ vor, sie habe „zu zurückhaltend“ reagiert. Sigrid Beer (GRÜNE) wies dies zurück. Die erforderlichen Maßnahmen seien ergriffen worden. Es gehe nicht nur um die Bespitzelung von Lehrkräften, sondern auch um Schülerinnen und Schüler, sagte Michele Marsching (PIRATEN). Darauf müsse besonderes Augenmerk gelegt werden.   

Text: zab

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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