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Landtag debattiert über Konsequenzen aus dem "Fall Wendt"

(16.3.2017) Der Landtag hat sich mit dem „Fall Wendt“ befasst. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wird vorgeworfen, jahrelang vom Land NRW ein Gehalt als Polizist bezogen zu haben, ohne dafür zu arbeiten.

Grundlagen der Debatte waren eine Unterrichtung durch die Landesregierung und ein Antrag der PIRATEN-Fraktion („Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden“, Drs. 16/14387) sowie ein Entschließungsantrag (Drs. 16/14509) der Fraktion. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt

„So einen Fall hätte es nie geben dürfen und es darf ihn auch nicht mehr geben“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Unterrichtung. Der Minister hob die „gute und wichtige Arbeit“ der Gewerkschaften hervor. Es sei lebensfern zu glauben, dass sie ausschließlich in der Freizeit erledigt werden könne. Im Innenministerium sei deshalb seit den 1990er-Jahren geregelt, wie mit der Dienstbefreiung ehrenamtlicher Landesvorsitzender umzugehen sei. Den Betroffenen solle es ermöglicht werden, ihren „Verpflichtungen im Rahmen des dienstlich Vertretbaren nachzukommen“. Wendt habe diese Verwaltungspraxis ausgenutzt.


Innenminister Ralf Jäger (l.) und Peter Biesenbach

Auch Peter Biesenbach (CDU) unterstrich die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit. Der Innenminister habe aber keine Lösungen aufgezeigt, wie in Zukunft verfahren werden soll. Biesenbach bot an, das Thema zu Beginn der neuen Wahlperiode gemeinsam zu beraten, um auch kleineren Gewerkschaften gerecht zu werden. Im Mittelpunkt seiner Kritik stand der Innenminister. Biesenbach bezweifelte die Darstellung Jägers, erst am 24. Februar 2017 vom „Fall Wendt“ erfahren zu haben. Bereits im Jahr 2012 sei im Innenministerium eine Behördenanfrage eingegangen, wie mit dem Fall umzugehen sei. Zudem hätten sich beide mehrfach bei Veranstaltungen getroffen.

Fünf nicht angezeigte Nebentätigkeiten und nicht zur Arbeit zu erscheinen – das sei ein erhebliches Fehlverhalten eines Beamten, thematisierte Thomas Stotko (SPD) die Vorwürfe gegenüber Wendt. Sein Vorredner habe den Innenminister umfassend kritisiert, das Verhalten des Polizisten hingegen mit keinem Wort bemängelt. Stotko bezeichnete Biesenbach als „Orakel von Delphi“: Drei nacheinander amtierende Innenminister beteuerten, sie hätten nichts von einer Regelung gewusst, und auch die Personalakte des Polizisten gebe keinen Aufschluss. Biesenbach glaube aber zu wissen, wer eben doch Bescheid wisse: Jäger.


Thomas Stotko (l.) und Marc Lürbke

„Der Fall Wendt ist skandalös und restlos aufzuklären“, betonte Marc Lürbke (FDP). Das Parlament dürfe nicht zulassen, dass „die gute und wichtige Gewerkschaftsarbeit in NRW in die Schmuddelecke“ gestellt werde. Er kritisierte Innenminister Jäger dafür, „immer sofort auf andere zu zeigen“: „Nichts gewusst, nichts gemacht – das kann man bei Ihnen fast schon auf ein T-Shirt drucken“, sagte Lürbke. Es sei schwer vorstellbar, dass ein solch prominenter Fall niemandem aufgefallen sein soll – trotz beispielsweise der detaillierten Beantwortung Kleiner Anfragen zu freigestellten Beamtinnen und Beamten.

Wendt habe sich „offenkundig ein eigenes Sittengemälde gemalt“, sagte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). Als Polizeibeamter sei er auf den Schutz des Rechtsstaats vereidigt und habe sich „leistungslos Hunderttausende öffentliche Gelder“ eingesteckt. Er kritisierte die Doppelfunktion: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Gewerkschaftsarbeit zu alimentieren.“ Es dürften aber andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht in Mithaftung genommen werden. Der Innenminister habe jetzt die Aufgabe, „alles aufzuklären und auch Konsequenzen zu ziehen“. Zudem müsse es eine neue Regelung geben.


Mehrdad Mostofizadeh (l.) und Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN) erinnerte daran, dass die Arbeit von Personalräten und Gewerkschaften getrennt werden müsse. Der Dienstherr müsse „alle Mittel, die der Personalrat brauche, zur Verfügung stellen“. Aber niemals dürfe Gewerkschaftsarbeit durch Geschenke oder Bevorteilung durch den Arbeitgeber oder einen Arbeitgeberverband subventioniert werden. Nur wenn Gewerkschaften unabhängig handeln könnten, seien sie ein „echter Tarifpartner auf Augenhöhe“. Er kritisierte, dass Nebentätigkeiten nicht angezeigt worden seien. Wendt habe den Beamtenkollegen einen Bärendienst erwiesen.

Gerd Stüttgen (fraktionslos) sagte, Rainer Wendt leiste dem Gewerkschaftsgedanken im Allgemeinen und der Deutschen Polizeigewerkschaft und dem Deutschen Beamtenbund einen Bärendienst. Er werde als Vorsitzender nicht zu halten sein.

Daniel Schwerd (fraktionslos) kritisierte, dass Wendt seit vielen Jahren ein Gehalt dafür gezahlt worden sei, Funktionärsarbeit in seinem Gewerkschaftsverband nachzugehen. Die Bezahlung eines Bundesvorsitzenden stelle eine direkte Subvention eines Verbandes dar.

Text: zab, sow, sam
Fotos: bs

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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