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Diese Woche im Plenum: Der Fall Wendt, Zukunft des Handwerks in NRW, WestLB-Untersuchungsausschuss

(13.3.2017) Die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 15. bis 17. März 2017, jeweils 10 Uhr, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. eine Unterrichtung der Landesregierung zum sogenannten Fall Wendt, der Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft des Handwerks“ und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur früheren Landesbank WestLB. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 15. März 2017

Der Landtag wird am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über das Thema „Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?“ debattieren. Die Fraktion bezieht sich auf einen Medienbericht, wonach im vergangenen Jahr in NRW insgesamt 270 Häftlinge aus dem offenen Strafvollzug entwichen sind, in den übrigen Bundesländern insgesamt 93.

In zweiter und dritter Lesung befasst sich der Landtag  mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN. Dieser zielt auf eine Verfassungsänderung ab, um ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in NRW umzusetzen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen.

Auf der Tagesordnung stehen auch der Antrag der CDU-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht eine Neuausrichtung der Denkmalförderpolitik“ sowie die Volksinitiative zum neuen Jagdrecht.

Der Landtag wird zudem über den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ beraten.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 16. März 2017

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“. Es schließt sich eine Debatte an.

Weitere Themen sind ein Antrag der CDU-Fraktion zu unbesetzten Stellen im Landesdienst, ein Antrag von SPD und GRÜNEN zum ÖPNV sowie ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zur Bedeutung der Freien Berufe in NRW.

Der Landtag wird zudem den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur früheren Landesbank WestLB beraten.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Freitag, 17. März 2017

Die Abgeordneten debattieren am Freitag über einen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Thema „NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie“, in dem es u. a. um die umstrittenen Auftritte türkischer Politiker in NRW geht.

Auf Antrag der CDU geht es in der Sitzung um eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in NRW. Die Abgeordneten debattieren zudem über den FDP-Antrag „Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern“ und den PIRATEN-Antrag „Lehren aus der Legislaturperiode ziehen: Der Landtag muss Grundpfeiler einer effektiven Breitbandpolitik setzen“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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