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Anhörungen: Überstunden im öffentlichen Dienst und Daten von Fußballfans

(10.3.2017) Überstunden im öffentlichen Dienst und Datensammlungen über Fußballfans – zu diesen Themen äußern sich Sachverständige in der 11. Kalenderwoche in Anhörungen der Fachausschüsse.

„Wachsende Überstundenberge“

Der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Unterausschuss Personal befassen sich am Dienstag, 14. März 2017, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient“ (Drs. 16/13694). Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Personalknappheit bei wachsender Aufgabenfülle habe im öffentlichen Dienst dazu geführt, „dass ganz erhebliche Überstundenberge aufgewachsen sind“, heißt es in dem Antrag. Besonders betroffen seien Polizei und Justiz. Die Fraktion fordert u. a. die Aufhebung aller Verfallsdaten für angeordnete Überstunden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Fußballfans und Datenschutz

Im Sportausschuss geht es am Dienstag, 14. März 2017, um Fußballfans und Datenschutz. Im Mittelpunkt der Sachverständigen-Anhörung steht der Antrag der PIRATEN-Fraktion „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren“ (Drs. 16/13525). Beginn ist um 14 Uhr in Raum E3-D01. Eintragungen in die Datei für Gewalttäter rund um Sportveranstaltungen erfolgten „nicht aufgrund von Gewalttaten“, heißt es in dem Antrag. Es könnten „einfache Personalienfeststellungen, Platzverweise, der Besitz von Pyrotechnik oder eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einem Sportereignis genügen“. Zusätzlich existierten Arbeitsdateien sogenannter Szenekundiger Beamter (SKB). Die Fraktion fordert u. a., alle betroffenen Personen über Einträge zu informieren und die Nutzung von „SKB-Dateien“ überprüfen zu lassen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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