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„Steuergerechtigkeit“ Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

(9.3.2017) Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ befasst. In einer Anhörung äußerten sich Sachverständige zu einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sie fordern u. a. eine „echte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“.

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätze den Schaden durch Steuerhinterziehung für Deutschland auf jährlich 30 Milliarden Euro, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag („Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern“, Drs. 16/13997). Dabei werde das Geld dringend gebraucht – „für nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kommunen und Infrastruktur, zur Bekämpfung von Armut, im Kampf für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sowie um unsere natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen zu schützen“.

Die Vermögensverteilung in Deutschland werde immer ungerechter, heißt es im Antrag weiter. Große Vermögen und große Erbschaften würden im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich besteuert, „mittlere und insbesondere kleine Einkommen durch steigende und nicht progressiv gestaltete Sozialabgaben übermäßig belastet“. Es sei eine „Parallelgesellschaft entstanden, in der internationale Konzerne und besonders Vermögende von staatlichen Leistungen profitieren, sich aber einem angemessenen Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen entziehen“.

"Ungleichheit außerordentlich groß"

Es sei folgerichtig, „die höchsten Einkommen und größten Vermögen wieder stärker in die Pflicht für die solidarische Finanzierung eines modernen und zukunftsfesten Gemeinwesens zu nehmen“, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme für den Ausschuss. Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung sei in Deutschland „außerordentlich groß“, das private Nettovermögen konzentriere sich „in sehr wenigen Händen“. Deshalb bedürfe es einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

"Wachstumsfeindliche Vermögensteuer"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sah das anders und warnte vor der Wiedereinführung der Vermögensteuer – sie würde dem Standort Deutschland schaden: „Allein die Erhebungs- und Vollzugskosten wären für Unternehmen und Finanzverwaltung enorm hoch aufgrund der jährlichen Bewertung aller Vermögensarten“. Es handle sich um eine „komplexe und wachstumsfeindliche Steuer“. Die Forderung „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ sei in Deutschland seit langem erfüllt. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge hätten die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen insgesamt 55,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens getragen

"Konsequenter Steuervollzug"

In der Steuerpolitik bestehe auf Landesebene „nur ein sehr eingeschränkter Spielraum“, befand das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner Stellungnahme. Das Land Nordrhein-Westfalen gehe deshalb den richtigen Weg, wenn es auch den Bund in die Pflicht nehmen wolle. Unerlässlich sei ein konsequenter Steuervollzug: „Der Staat muss alles tun, um Steuerrecht auch durchzusetzen.“ In diesem Zusammenhang seien weitere Anstrengungen erforderlich. Deutliche Mehreinnahmen seien möglich, dies hätten die Erfahrungen mit dem Ankauf von „Steuer-CDs“ in den vergangenen Jahren gezeigt. Das Institut empfahl zudem eine „deutlich ausgeweitete Erbschaft- und Schenkungssteuer“. Eine zusätzliche Vermögensteuer käme für „sehr hohe Vermögen“ infrage.

"Viele richtige Forderungen"

Der Antrag enthalte „viele richtige und wichtige Forderungen“, so das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“. Zu begrüßen sei, dass der Schutz von Hinweisgebern, die Initiative für ein Unternehmensstrafrecht, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Stärkung der Finanzverwaltung und das Schließen von Lücken im Strafrecht im Hinblick auf Geldwäsche und Schwarzgeld erwähnt bzw. gefordert werden.

Eine Übersicht über sämtliche Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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