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Untersuchungsausschuss V (Fall Amri) nimmt Arbeit auf

(17.2.2017) Am Freitag, 17. Februar 2017, hat sich der Untersuchungsausschuss V (Fall Amri) in seiner ersten Sitzung konstituiert und erste Beschlüsse gefasst, um seine Arbeit aufnehmen zu können.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses V (Fall Amri), erklärt hierzu:

„Am vergangenen Mittwoch, 15. Februar 2017, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einen weiteren Untersuchungsausschuss eingesetzt und uns Abgeordnete in unsere Funktionen berufen. 

Ein Untersuchungsausschuss kurz vor Ende einer Wahlperiode ist eine große Herausforderung. Für uns Abgeordnete, aber auch für die Referentinnen und Referenten und die Landtagsverwaltung.

Wir Abgeordnete stellen unsere Erfahrung und unsere Zeit, die so kurz vor einer Wahl besonders knapp ist, in den Dienst der Sache. Der vornehmlichen Pflicht des Parlaments, dem Recht der Kontrolle. Der Kontrolle für uns alle, den Souverän, das Volk.

Ich darf ihnen versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich mit aller Kraft versuchen, dem Auftrag – soweit wie möglich – gerecht zu werden. Die antragstellenden Fraktionen gehen selbst davon aus, dass bis zum Ende der Wahlperiode nicht alle Bereiche untersucht werden können.

Als Vorsitzender stelle ich dabei gerne meine Erfahrung aus der Leitung zweier solcher Gremien in dieser Wahlperiode zur Verfügung. 

Wir haben uns im nicht öffentlichen Teil unserer konstituierenden Sitzung über den weiteren Gang des Verfahrens beraten und erste Beschlüsse gefasst zur Anforderung von Akten und Unterlagen.

In den nächsten Tagen werden wir uns über Sitzungstermine verständigen und diese zeitnah der Öffentlichkeit bekanntgeben.

Wir wollen als Ausschuss gemeinsam und ernsthaft an der Beantwortung der offenen Fragen rund um den feigen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt arbeiten.

Vergessen sollten wir dabei nie, dass bei diesem Anschlag zwölf Menschen ihr Leben verloren und 50 zum Teil schwer verletzt wurden. Dieser Anschlag riss kurz vor Weihnachten zwölf Menschen aus ihrem Leben. Es hätte jeden von uns treffen können. Daher hat die deutsche und internationale Öffentlichkeit mit so großer Trauer und Betroffenheit reagiert. 

Wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen sind nun das erste Parlament, das mit der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss beginnen wird. Dabei sind wir uns alle gemeinsam unserer besonderen Verantwortung bewusst.

In der Debatte wurde auch betont, dass wir hier gegenüber den Angehörigen keine falschen Erwartungen wecken sollten, was möglich und machbar ist. Den Untersuchungsausschuss für einen reinen politischen Schlagabtausch zu nutzen, wäre daher völlig unangemessen. Das sind wir den Menschen schuldig, die kurz vor Weihnachten Angehörige, Freunde und geliebte Menschen verloren haben.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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