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Aktuelle Stunde: Übergriffe bei Fußballspielen

(16.2.2017) Der Landtag hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit „eskalierender Fan-Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ befasst. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie Fans, Mannschaften und Einsatzkräfte bei Fußballspielen geschützt werden können. Zuletzt war es bei der Bundesliga-Begegnung Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Die Opposition warf der Landesregierung mangelnde Selbstkritik vor. SPD, GRÜNE und PIRATEN sahen auch die Vereine in der Pflicht.

Daniel Sieveke (CDU) erinnerte daran, dass bei den Übergriffen sechs Zuschauer und vier Polizisten verletzt worden seien. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe von einer Schande für den Fußball gesprochen. „Auf die Frage, wie es zu dieser Schande kommen konnte, geben Sie allerdings wieder einmal keine Antwort“, sagte Sieveke. Von Fehleranalyse und Selbstkritik fehle jede Spur. Er hinterfragte den Effekt des Projekts des Innenministeriums zum lageangepassten reduzierten Kräfteeinsatz bei Fußballspielen. Augenzeugen in Dortmund hätten eine zu geringe Polizeipräsenz beklagt. Und er fragte, welche Konsequenzen gezogen worden seien.


Daniel Sieveke (CDU, l.) und Hans-Willi Körfges (SPD)

Fußballkultur habe mit Gewalt, Prügeleien und Attacken auf unbeteiligte Zuschauer nichts zu tun, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). „Wer so etwas macht, ist ein krimineller Gewalttäter, der gehört nicht in die Kurve, sondern in den Knast.“ Er warf der Opposition vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Alle wesentlichen Fragen seien im Innenausschuss inhaltlich beraten worden. Körfges sagte, das Konzept der lageangepassten Reduzierung der Polizeipräsenz bei Fußballspielen werde von Experten gelobt. Und der Gewaltausbruch in Dortmund habe, „dank des Einsatzes der Polizei vor Ort gerade mal zehn Minuten gedauert“.

Marc Lürbke (FDP) verurteilte die Randalierer. Seine Kritik richtete sich jedoch auch gegen Innenminister Jäger: Im Monatstakt seien Bürgerinnen und Bürger in NRW fast schutzlos massiven Gefahren ausgesetzt, sagte er. Die Aufgabe des Innenministers sei es gewesen, die Gefahrensituation vorher abzuschätzen, statt im Nachhinein zu reagieren. Die Polizeikräfte hingegen verdienten Respekt und Anerkennung des gesamten Parlaments. Vereins- und Fanarbeit seien wichtig, aber es brauche auch Repression und Sanktionen. Es gelte, solchen Störern „die rote Karte des Rechtsstaats“ zu zeigen, sagte Lürbke.


Marc Lürbke (FDP, l.) und Josefine Paul (GRÜNE)

„Ihre skandalisierenden Beiträge halten einer statistischen Prüfung nicht stand“, wandte sich Josefine Paul (GRÜNE) an CDU und FDP. Sie zitierte gesunkene Zahlen der Strafverfahren und der Polizei-Einsatzstunden bei Fußballspielen. Alle seien sich einig: „Gewalt ist inakzeptabel.“ Sie erfordere spürbare strafrechtliche Konsequenzen. Ein „Rundum-Sorglos-Paket der Polizei“ könne es beim Fußball aber nicht geben. Notwendig sei ein Netzwerk aus allen beteiligten Akteuren: Auch die Vereine, verantwortlich für die Sicherheit in Stadien, seien in der Pflicht. Paul betonte außerdem präventive Fanarbeit, um Mitläufer zu erreichen.

In Dortmund sei „der von einer breiten Fanbasis getragene Vereinsfußball auf das Aushängeschild des kommerziellen Geldfußballs getroffen“, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Dabei hätten „einige sogenannte Fans massiv über die Stränge geschlagen“. Dies müsse aufgearbeitet werden. Strafbare Handlungen und Gewalt gegen Fans seien „unter keinen Umständen akzeptabel“. Es bestehe aber kein Anlass, von „Eskalation“ zu sprechen. Auch für Familien sei der Besuch von Fußballspielen sehr sicher. Er habe den Eindruck, dass RB Leipzig seine „Opferrolle“ nutze, um sich mehr Akzeptanz in der Fanszene zu verschaffen.


Frank Herrmann (PIRATEN, l.) und Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Die Gewaltexzesse vor dem Stadion hätten sich innerhalb weniger Sekunden entwickelt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Polizei habe richtig reagiert und die Situation „in kürzester Zeit bereinigt“. Jäger sprach auch die Situation im Stadion an. Quer über die Südtribüne seien Banner verteilt gewesen, die teilweise eindeutig zu Straftaten aufgerufen hätten. In diesen Fällen seien in erster Linie die „echten Fans“ gefragt. Zu ihnen zählte der Minister auch die „allermeisten Ultras“. Einige von ihnen schützten jedoch Gewalttäter. Deren Anteil in der Kurve bezifferte er auf weniger als ein Prozent.

Den Antrag auf die Aktuelle Stunde finden Sie hier.

Text: sam, sow, zab
Fotos: bs

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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