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Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum „Fall Amri“ ein

(15.2.2017) Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN hat der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri“ beschlossen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN enthielten sich der Stimme.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Mehr als 50 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Amri wurde am 23. Dezember 2016 auf der Flucht in Italien von einem Polizisten erschossen.

Der Ausschuss solle „mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung“ sowie weiterer Behörden in NRW untersuchen, heißt es u. a. in dem Antrag (Drs. 16/14168). Beschlossen wurde zudem ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN („‚Untersuchungsausschuss Fall Amri‘ muss sich ein umfassendes Gesamtbild verschaffen“, Drs. 16/14246). Der Ausschuss dürfe sich nicht allein auf Vorgänge innerhalb Nordrhein-Westfalens konzentrieren, „ohne die Wechselwirkungen zu Bundesbehörden und Behörden anderer Bundesländer zu betrachten“.

Anis Amri sei als gewaltbereiter Islamist bekannt gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Amri habe sich als Selbstmordattentäter angeboten, nach Schusswaffen und der Herstellung von Sprengstoff erkundigt. Er sei unter 14 Alias-Namen unterwegs gewesen und habe Sozialbetrug begangen. Dennoch sei er nicht in Haft genommen worden, obwohl die Behörden laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) „bis an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen seien. „Die Menschen fragen sich: Wenn das stimmt, was ist das für ein Rechtsstaat?“, sagte Laschet. Es gehe darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.

Die Grenzen des Rechtsstaats seien erst dann erreicht, wenn ein Gericht entscheidet, sagte FDP-Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp. Das sei im Fall Amri aber nicht geschehen. Es gehe nun darum, so zügig wie möglich alle im Raum stehenden Widersprüche aufzuklären und offene Fragen zu beantworten – zum Beispiel, warum Amri nicht inhaftiert wurde und keine Meldeauflagen veranlasst wurden. Innenminister Jäger verstecke sich bei der Aufarbeitung hinter seinen Abteilungsleitern, er verweigere die Fehleranalyse. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei keine leichtfertige Entscheidung.


Sie berieten über den Untersuchungsausschuss (v.l.) Armin Laschet, Dr. Joachim Stamp, Simone Brand, Thomas Stotko und Monika Düker. 

Simone Brand (PIRATEN) kritisierte eine mangelnde Kommunikation der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall Amri. Es habe einen „Egoismus“ der einzelnen Behörden gegeben. „Nebulös“ sei auch die Rolle von V-Leuten. Hinzu komme beim Kampf gegen den Terror der Egoismus der europäischen Länder, da Terroristen unbehelligt durch Europa reisen könnten. Brand warf NRW-Innenminister Jäger mangelnde Aufklärung vor. Das Vertrauen in den Innenminister sei „endgültig dahin“. Es müsse Schluss sein mit der „innenpolitischen Geisterfahrt“. Daher müsse nun ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. 

Thomas Stotko (SPD) warf der Opposition ein „politisches Schauspiel“ vor. Sie sei nicht an einer Aufklärung interessiert. Es gehe drei Monate vor der Landtagswahl alleine darum, „einen NRW-Minister zu grillen. Dies wird ihnen aber misslingen.“ Stotko betonte, dass die CDU nicht an einem Untersuchungsausschuss im Bundestag und im Berliner Senat interessiert sei, obwohl diese fünf Jahre beziehungsweise sieben Monate Zeit für eine Prüfung hätten. Stattdessen werde ein Gremium in NRW eingesetzt, das noch 90 Tage Zeit habe. Dabei habe Rot-Grün klar angeboten, den Fall Amri von einem Sonderermittler klären zu lassen.

„Nicht nur die Opposition hat hier Fragen, selbstverständlich haben wir die auch“, sagte Monika Düker (GRÜNE). Ein Untersuchungsausschuss, wie sich CDU, FDP und PIRATEN ihn vorstellten, trage nicht zur objektiven Aufklärung aller vorgelegten Fragen bei. Düker kritisierte „Vorfestlegungen“ und „Spekulationen“ im Einsetzungsantrag, Änderungsvorschläge ihrer Fraktion seien abgelehnt worden. Außerdem habe sich die Opposition nicht an der Aufklärung durch den Sonderermittler der Landesregierung beteiligt. Sie warf CDU, FDP und PIRATEN „durchschaubare Wahlkampfstrategie“ und der FDP „Skandalisierungsrhetorik“ vor.

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd sagte, im Fall des Terroristen Anis Amri seien im Vorfeld zahlreiche Fehler gemacht worden. Den Fehlern müsse man auf den Grund gehen.

Es sei berechtigt, jetzt einen PUA zu fordern, sagte der fraktionslose Abgeordnete Dietmar Schulz. Aufklärung tue Not und sei im Innenausschuss des Landtags nicht zu erlangen gewesen.

Text: zab, wib, sam
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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