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Diese Woche im Plenum: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Fan-Gewalt, Ditib, Hygiene-Ampel und BLB-Bericht

(13.2.2017) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 15. und 16. Februar 2017, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“, die zweite Lesung eines Gesetzes zur sogenannten Hygiene-Ampel und der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 15. Februar 2017

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP wird sich der Landtag am Mittwoch, 10 Uhr, mit dem Umgang der Landesregierung mit Ditib befassen. Die Fraktion fordert, die Landesregierung müsse erklären, mit welchen Maßnahmen sie den Schutz türkischer und deutscher Bürger in NRW vor „massiven Eingriffen in Zukunft gewährleisten und eine vollständige organisatorische und finanzielle Trennung der Ditib vom türkischen Staat bewirken“ wolle.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN soll das Plenum anschließend einen Untersuchungsausschuss zum „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri“ einsetzen. Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in eine Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Mehr als 50 Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Amri wurde am 23. Dezember 2016 auf der Flucht in Italien von einem Polizisten erschossen.

In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz. Vorgesehen ist ein Barometer, auch Hygiene-Ampel genannt, das von Grün über Gelb zu Rot verläuft. Es soll Verbraucherinnen und Verbraucher über die Hygiene in Lebensmittelbetrieben informieren.

Der Landtag wird zudem den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB zu „Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW“ beraten. Der Landtag hatte die Einsetzung des Gremiums am 13. Dezember 2012 beschlossen. Die konstituierende Sitzung fand am 22. März 2013 statt.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Pflegekammer, ein FDP-Antrag zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes und die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zur „Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zur „Eskalierende Fangewalt in NRW“. In dem Antrag heißt es u. a., „wichtige Fragen zu den Spielen Dortmund-Leipzig und Münster-Rostock sowie zur künftigen Ausrichtung der Einsatzkräfte auch bei ,Nicht-Risikospielen‘“ seien „nach wie vor unbeantwortet“.

Der Landtag debattiert zudem über einen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit dem Titel „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“.

Weiteres Thema ist ein Antrag der CDU-Fraktion zu „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen“. Dazu liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN vor.

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Antrag der FDP-Fraktion „Keinen Landesbeamten zurücklassen – Die verfassungswidrige Frauenquote gehört schnellstmöglich durch den Verfassungsgerichtshof des Landes überprüft“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

 

 

 

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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