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Landtag debattiert über Umgang mit Ditib

(15.2.2017) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Islamverband Ditib befasst. Hintergrund: Mindestens 13 Ditib-Imame sollen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus Nordrhein-Westfalen der staatlichen türkischen Religionsbehörde gemeldet haben.

Grundlage der Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion („Gibt es ein Konzept der Landesregierung für den weiteren Umgang mit Ditib?“, Drs. 16/14224). Nach Angaben des Verfassungsschutzes seien die „Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich geliefert worden, darunter fünf Lehrer“. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe habe man „nahezu wöchentlich gefordert, dass eine vollständige organisatorische und finanzielle Trennung der Ditib von der türkischen Regierung Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen sein muss“, so die Fraktion. Ditib ist in einem Beirat vertreten, der die Landesregierung bei Vorgaben zur Gestaltung des Islamunterrichts an NRW-Schulen berät.

„Die Zusammenarbeit mit Ditib kann und darf so nicht fortgesetzt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp. Wer „denunziert, spioniert, trickst und täuscht“, sei nicht länger tragbar. Die Kritik richte sich nicht an die Ditib-Gemeinden vor Ort, sondern an die „Funktionäre, die über Botschaft und Generalkonsulat gesteuert die autoritäre Politik Ankaras in der deutsch-türkischen Gemeinschaft durchsetzen wollen und dabei auch vor Denunziation und Spionage nicht zurückschrecken“. Die Landesregierung habe auf die Vorfälle „schleppend reagiert“ und kein Konzept zur künftigen Arbeit mit den Verbänden.


Dr. Joachim Stamp (FDP, l.) und Ibrahim Yetin (SPD).

„Solange nicht eindeutig geklärt ist, welche Verstöße von Ditib gegen unsere Gesetze begangen wurden, solange darf es auch keine Zusammenarbeit geben“, sagte Ibrahim Yetim (SPD). Das habe die Landesregierung „mehrfach sehr deutlich gemacht“. Er nannte es „unerträglich, dass der türkische Staat über den Glauben Einfluss auf das Leben der türkischen Muslime in unserem Land nimmt“. Die Landesregierung könne einem religiösen Verband allerdings nicht vorschreiben, wie er sich aufzustellen habe. Es gebe auch reformorientierte Gemeinden – an sie sollte appelliert werden, sich von Ditib zu lösen.

Für die CDU-Fraktion sagte Serap Güler, die Vielfalt des muslimischen Lebens in NRW sei auch „ein Verdienst von Ditib“. Es sei aber ein „nicht hinnehmbarer und absolut inakzeptabler Vorgang“, dass mindestens 13 Imame, die in Ditib-Gemeinden tätig gewesen seien, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung aus NRW an den türkischen Staat gemeldet hätten. Unter den ausspionierten Personen seien fünf Lehrer von Schulen in NRW. Sie forderte, Imame müssten sich „zu Deutschland bekennen“. In Bezug auf die Schulen forderte sie Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) auf, sich „schützend vor die Lehrer zu stellen“.


Serap Güler (CDU, l.) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE)

Der Fraktionschef der GRÜNEN, Mehrdad Mostofizadeh, sagte, eine Bespitzelung von Menschen in Deutschland werde nicht nur nicht geduldet, sondern es werde dem in aller Konsequenz nachgegangen. „Der Islam gehört zu Deutschland und, wichtiger noch, die Muslime gehören zu Nordrhein-Westfalen“, sagte Mostofizadeh, der vor einer „Spaltung der Gesellschaft“ warnte. Er sagte, 350.000 junge Menschen muslimischen Glaubens hätten Anspruch auf einen qualifizierten Religionsunterricht. „Dazu brauchen wir an deutschen Hochschulen ausgebildete Religionslehrer. Und genau das wird an den Hochschulen in NRW vollzogen.“

Torsten Sommer (PIRATEN) forderte Ditib auf, glaubwürdig zu erklären, dass der Verein unabhängig vom türkischen Staat agiere. Ein erster Anfang dazu müsse jetzt gemacht werden. Dies sei aber derzeit nicht erkennbar. Zugleich rief Sommer zu Differenzierungen in der Debatte auf. Notwendig seien Reformen auf der Ebene der Spitzenfunktionäre. Zugleich müsse anerkannt werden, dass viele Ditib-Gemeinden eine „sinnvolle Arbeit“ leisteten. Sommer kritisierte, dass Vorgänge bei Ditib nun erstmals im Verfassungsschutzbericht auftauchten, obwohl es seit 1994 Berichte über Bespitzelungen von Andersdenkenden gebe.


Torsten Sommer (PIRATEN, l.) und Integrationsminister Rainer Schmelzer (SPD)

Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) sagte, die Landesregierung werde nicht akzeptieren, wenn innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. „Klar ist, dass Bespitzelungsaktionen nicht hingenommen werden können“, betonte der Minister. Die Konsequenzen, die aus den Vorfällen gezogen werden müssten, hingen nun von den Ergebnissen der bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem weiteren Verhalten von Ditib auf allen Ebenen ab. Er erwarte insbesondere vom nordrhein-westfälischen Ditib-Landesverband, dass er ernsthaft den Willen zur Lösung von staatlichen Institutionen in der Türkei zeige.

zab, sam, wib
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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