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Drei Aktuelle Viertelstunden im Innenausschuss

(9.2.2017) Im Innenausschuss des Landtags standen drei Aktuelle Viertelstunden auf der Tagesordnung. Es ging um die Teilnahme von Flüchtlingen bei Karnevalsveranstaltungen, Übergriffe am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig sowie um ausreisepflichtige Gefährder in NRW.

Flüchtlinge und Karneval

Die PIRATEN-Fraktion hatte eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Polizei in NRW rät Flüchtlingen, keinen Karneval zu feiern und polizeiliche Kontrollen ‚kritiklos‘ über sich ergehen zu lassen“ beantragt. Die Fraktion bezog sich auf eine E-Mail des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) an die Bezirksregierung Köln. Darin habe das LZPD Einrichtungen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, geraten, diese nicht in Gruppen zu Karnevalsveranstaltungen zu führen. Zudem sollten Flüchtlinge Polizeikontrollen „kritiklos“ über sich ergehen lassen. Der E-Mail zufolge seien die Hinweise mit dem Innenministerium abgestimmt gewesen. Die Flüchtlingsräte Köln und Leverkusen hätten den Vorgang als „rassistisch“ kritisiert.

Es habe sich um die „unautorisierte E-Mail eines einzelnen Mitarbeiters“ gehandelt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Innenministerium habe die in der Mail geäußerten Vorschläge im Vorfeld nicht befürwortet und das LZPD auch darauf hingewiesen. Die Mail sei aufgrund „fehlerhafter Abstimmung“ innerhalb des Landesamtes dennoch versendet worden. Der Inhalt entspreche nicht der Haltung von Landesregierung und LZPD. Die „Geisteshaltung“, die in der E-Mail zum Ausdruck gekommen sei, mache ihn „fassungslos“, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Marc Lürbke (FDP) sprach von einem „Kommunikationschaos“. Es sei deutlich geworden, dass die Mail nicht im Sinne der Landesregierung gewesen sei, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). Monika Düker (GRÜNE) übte „deutliche Kritik“ an der Mail, die Hintergründe seien aber klargestellt worden. Ausschussvorsitzender Daniel Sieveke (CDU) fragte, ob man beim Besuch von Flüchtlingsgruppen bei Karnevalsveranstaltungen Reaktionen befürchte.   

Übergriffe in Dortmund

„Gewaltexzesse am Rande des Bundesligaspiels Borussia Dortmund gegen RB Leipzig“ – zu diesem Thema hatte die CDU-Fraktion eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Bei den Ausschreitungen am Samstag, 4. Februar 2017, hatten Gewalttäter zahlreiche Gästefans angegriffen – darunter Frauen, Kinder und Familien. Medienberichten zufolge hätten Opfer und Augenzeugen eine zu geringe Polizeipräsenz außerhalb des Stadions beklagt, so die CDU-Fraktion. Vom Innenminister erwarte man u. a. Erklärungen zur Risikoeinstufung des Spiels und zum Polizeikräfteansatz.

In einem Schreiben ans Innenministerium habe RB Leipzig bereits im Oktober 2016 um erhöhten Schutz gebeten, sagte Lothar Hegemann (CDU). Die Bitte habe sich auf den Schutz des Mannschaftsbusses bezogen, berichtete NRW-Polizeiinspekteur Bernd Heinen im Ausschuss. Bereits bei Begegnungen in Köln und Leverkusen hätten Störer versucht, den Leipziger Bus zu stoppen und nicht ins Stadion zu lassen. Die Polizei habe den Bus in Dortmund deshalb umgeleitet. Als er nicht an der erwarteten Stelle erschien, seien statt des Busses Leipzig-Fans angegriffen worden. Dass sich Gewalt aus einer Gruppe heraus an „normale“ Fans richte, sei neu gewesen. Ein Zusammenhang mit der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte bestehe nicht. Man sei „richtig aufgestellt“ gewesen. Bei den Straftätern handle es sich um eine kleine Gruppe, die gerade einmal 0,5 Prozent der Fans ausmache, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sie müsse aus den Stadien herausgehalten werden. Alle Beteiligten müssten dabei ihre Verantwortung wahrnehmen, auch die Vereine. Er erwarte, dass die Dortmunder Polizei von den Fans unterstützt wird. Sie müssten die Rädelsführer benennen.

Die Polizei habe die Brisanz der Begegnung falsch eingeschätzt, sagte Marc Lürbke (FDP). Hans-Willi Körfges (SPD) sah das anders. Der „anlassbezogene Kräfteeinsatz“ nach erfolgter Risikobeurteilung sei der richtige Weg. Er wies auf Transparente im Stadion hin, die die Stimmung gegen Leipzig zusätzlich aufgeheizt hätten. Da sei auch der Verein in der Verantwortung. Die Polizei habe mehr Kräfte eingesetzt, als bei einem solchen Bundesligaspiel üblich sind, sagte Verena Schäffer (GRÜNE) und fragte, ob Borussia Dortmund bereits Stadionverbote erlassen habe. Frank Herrmann  (PIRATEN) warnte vor „pauschalen Maßnahmen“. Es müsse etwas aus den Fangruppen heraus passieren.    

Ausreisepflichtige Gefährder

In einer weiteren von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde ging es um „Zahl und Umgang mit ausreisepflichtigen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen“. Medienberichten zufolge gehe das Bundesinnenministerium davon aus, dass NRW knapp 40 Prozent (44 Personen) aller ausreisepflichtigen Gefährder sowie 13 „relevante Personen“ zuzuordnen seien. Dies sei das Ergebnis einer Klausurtagung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern. Die Fraktion wollte wissen, warum diese Personen nicht zeitnah ausgewiesen werden.

Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) halten sich in NRW derzeit 41 bekannte ausländische Gefährder auf, davon seien zehn „vollziehbar ausreisepflichtig“. Fünf von ihnen säßen in Strafhaft, bei den übrigen fünf bestünden „Abschiebungshindernisse“.

 

Text: zab    

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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