Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

erweiterte Suche

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Anhörung: Änderung der Justizvollzugsgesetze

(8.2.2017) Die Landesregierung plant Änderungen der Justizvollzugsgesetze, darunter auch des Gesetzes zum Vollzug der Jugendstrafe. In einer Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich Sachverständige überwiegend zustimmend, übten in einigen Punkten jedoch Kritik.

Anhörung: Änderung der Justizvollzugsgesetze

Die Landesregierung plant Änderungen der Justizvollzugsgesetze, darunter auch des Gesetzes zum Vollzug der Jugendstrafe. In einer Anhörung des Rechtsausschusses äußerten sich Sachverständige überwiegend zustimmend, übten in einigen Punkten jedoch Kritik.  

Die im Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen festgelegten Standards sollen auf die bestehenden Justizvollzugsgesetze übertragen werden, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzugs und zur Änderung der Vollzugsgesetze in Nordrhein-Westfalen“, Drs. 16/13470). Folge: Die Umfänge der Gesetze zum Jugendstrafvollzug und zum Vollzug der Untersuchungshaft würden deutlich reduziert, so die Landesregierung.

Ein Schwerpunkt des neuen Jugendstrafvollzugsgesetzes sei die Einbeziehung des Opferschutzes, „der als integrativer Bestandteil der Förderung und Erziehung der Gefangenen verstanden wird“. Der Entwurf sieht zudem eine „bessere Prävention von Radikalisierung und extremistischen Gefahren in den Justizvollzugsanstalten“ vor. Konkret werden Sicherheitsanfragen über Gefangene und „anstaltsfremde Personen“ sowie ein verbesserter Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden genannt. Darüber hinaus sollen Anstaltsleitungen Datenspeicher in Mobiltelefonen, die Gefangene verbotenerweise besitzen, auslesen dürfen und die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz elektronischer Überwachungssysteme bei Ausführungen geschaffen werden.

„Ausgewogenes Jugendstrafvollzugsgesetz“

Joachim Güttler, Leiter der JVA Iserlohn, sprach in seiner Stellungnahme von einem „ausgewogenen Jugendstrafvollzugsgesetz“ auf erziehungswissenschaftlicher Grundlage mit „nahezu klinischem Anspruch“. Er hob u. a. die opferbezogene Gestaltung des Vollzugs und die Einbeziehung Dritter bei der Wiedereingliederung hervor.

„Sinnvoll und überfällig“

Eine Rechtsgrundlage fürs Auslesen von Datenspeichern sei „sinnvoll und überfällig“, ebenso Sicherheitsabfragen bei Besuchern, befand Carsten Heim, Leiter der JVA Münster. Auch die geplante verpflichtende Abnahme von Fingerabdrücken Gefangener, deren Identität nicht geklärt ist, sei „unbedingt zu unterstützen“. Offen sei jedoch, „wie und mit welchem Personal diese Maßnahmen in den Anstalten umgesetzt werden sollen“.

„Schlechte Lesbarkeit des Gesetzes“

Die Landesvereinigung des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes begrüßte die Änderungen ebenfalls, kritisierte jedoch eine „schlechte Lesbarkeit“ des Gesetzes. Ähnlich äußerte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Gehobener Sozialdienst im Justizvollzug. Die Handhabung des Jugendstrafvollzugsgesetzes erscheine „durch die regelmäßigen Verweise unpraktischer und aufwendiger“. Darauf wies auch das Katholische Büro NRW hin: „Das Bemühen um eine Verschlankung von Gesetzen sollte nicht dazu führen, dass wesentliche Regelungsinhalte in einem Gesetz in der Formulierung ausgeblendet bleiben. Zukünftig müsste derjenige, der sich über die Gesetzeslage informieren will, unterschiedliche Texte heranziehen“.

„Geld und Personal zur Verfügung stellen“

Die Gewerkschaft „verdi“ begrüßte die geplanten Änderungen, hielt es aber für „zwingend erforderlich, die notwendigen Mittel in Form von Personal und Geld zur Verfügung zu stellen“. Das Evangelische Büro NRW bedauerte in seiner Stellungnahme, dass auf die Situation schwangerer junger Frauen im Vollzug nicht stärker eingegangen werde.

Eine Übersicht über die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Text: zab

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: März  2017
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
9    1 2 3 4 5
10 6 7 8 9 10 11 12
11 13 14 15 16 17 18 19
aktuelle Kalenderwoche12 20 21 22 23 Heute: 24 25 26
13 27 28 29 30 31    

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen