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NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung knapp 17 Jahre nach der Tat

(1.2.2017) Am Dienstag, 31. Januar 2017, haben Staatsanwaltschaft und Polizei Düsseldorf nach langjährigen und intensiven Ermittlungen einen der rechten Szene zuzurechnenden Düsseldorfer unter dem Tatverdacht festgenommen, am 27. Juli 2000 den Sprengstoffanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verübt zu haben.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt hierzu:

„Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU unter anderem beauftragt, begangene Straftaten mit einem mutmaßlich politisch rechts motivierten Hintergrund zu untersuchen. Dazu gehört auch der Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn.

Zum 15. Jahrestag des Anschlags, am 27. Juli 2015, haben wir als Ausschuss versichert, uns intensiv mit dieser Tat zu beschäftigen und neue Ermittlungsansätze unverzüglich an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Dieses Versprechen hat der Ausschuss – wenn auch bisher für die Öffentlichkeit verborgen – gehalten. Seit mehr als 18 Monaten haben die Ausschussmitglieder sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kenntnis von der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Während des gesamten Zeitraums hat sich der Ausschuss immer wieder mit dem Sprengstoffanschlag befasst. Wir haben uns in vertraulichen Gesprächen mit dem Leiter der Ermittlungskommission, Udo Moll, sowie dem zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück über den Fortgang der Ermittlungen informieren lassen.

Ich danke Herrn Herrenbrück und Herrn Moll für das in den Ausschuss gesetzte Vertrauen. Zugleich danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen nicht enttäuscht haben. Diese Verschwiegenheit kann zweifellos als einzigartig im Landtag Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden. Zugleich hat diese Verschwiegenheit zu dem heutigen Ermittlungserfolg beigetragen. Wir haben daher vorbildlich das gesetzliche Rücksichtnahmegebot beachtet. Dies sollte künftigen Ausschüssen als Vorbild dienen. Wir werden uns nun in der nächsten Sitzung am 7. Februar 2017 um 14 Uhr öffentlich über den Stand der Ermittlungen berichten lassen.“

 

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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