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Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin

(5.1.2017) Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt befasst. Im Mittelpunkt standen u. a. die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Kontakte des mutmaßlichen Attentäters Anis A. nach Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN hatten die Sitzung beantragt.

Den Ermittlungen zufolge war A. am Abend des 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. A. wurde wenige Tage später von Polizisten in Italien erschossen.

Der Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN trug den Titel „Spur des Terroranschlags auf Berliner Weihnachtsmarkt führt nach Nordrhein-Westfalen“. Sie forderten die Landesregierung auf, über Kontakte des Tatverdächtigen in die nordrhein-westfälische Salafistenszene sowie über weitere Erkenntnisse und eingeleitete Maßnahmen zu berichten.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätten A. seit geraumer Zeit als „Gefährder“ im Blick gehabt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Allein sieben Mal habe sich das gemeinsame Terrorabwehrzentrum mit ihm befasst. A., der in NRW gemeldet war und unter mindestens 14 Alias-Namen bundesweit unterwegs gewesen sei, habe sich zuletzt überwiegend in Berlin aufgehalten. Er sei „durchgehend engmaschig beobachtet“ worden. Gleichwohl hätten sich keine Hinweise auf einen konkret geplanten Terroranschlag ergeben. Eine Abschiebung sei geprüft worden, allerdings hätten die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen. „Gefährder“ seien nicht zwingend Straftäter, sagte Jäger. Man könne sie nicht vorsorglich wegsperren – in Deutschland gebe es „aus gutem Grund kein Gesinnungsstrafrecht“. Im Fall A. seien die Sicherheitsbehörden „an die Grenzen des Rechtsstaates“ gegangen und hätten „alles getan, was sie tun konnten und durften“. Dennoch habe der Anschlag nicht verhindert werden können. Es gelte nun, mögliche Schwachstellen zu analysieren und zu beseitigen.

Es sei ihm ein „Rätsel“, dass die Anforderungen an eine Abschiebungsanordnung angesichts der radikal-salafistischen Gesinnung des Mannes nicht vorgelegen hätten, sagte Peter Biesenbach (CDU). Die Landesregierung habe nicht genug Druck ausgeübt, um die für eine Abschiebung ins Heimatland Tunesien erforderlichen Pass-Ersatzpapiere zu erhalten. „Aktives Tun“ sei unterblieben.

Dr. Joachim Stamp (FDP) sprach von einem „Offenbarungseid des Rechtsstaates“. Den Behörden sei bekannt gewesen, dass A. sich als Selbstmordattentäter angeboten, nach Schusswaffen erkundigt und Informationen zum Bombenbau gesucht habe. Seiner Ansicht nach hätte eine Abschiebehaft veranlasst werden müssen. Namens seiner Fraktion forderte Stamp die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Sie solle auf Landes- und Bundesebene „Verantwortlichkeiten klären und Fehler aufarbeiten“.  

Anschläge von Einzeltätern ließen sich nicht immer verhindern, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Es müsse die Frage gestellt werden, warum Kleinkriminelle zu Terroristen werden. Offensichtlich sei, dass viele Behörden viele Informationen gehabt hätten. Er nannte es „ungeheuerlich“, dass für A. keine Meldeauflagen angeordnet worden seien.

Thomas Stotko (SPD) wies darauf hin, dass es das Land NRW gewesen sei, dass auf den mutmaßlichen Terroristen aufmerksam gemacht habe. Er sprach von mehr als 5.000 Ausreisepflichtigen aus den Maghreb-Staaten, von denen jedoch nur acht pro Woche in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten. Es könne nicht sein, dass diese Staaten darüber entscheiden, wie viele Menschen zurückkehren. Stotko fragte, ob über die Wirtschaftshilfe Druck ausgeübt werden könne.

Monika Düker (GRÜNE) wies den Vorwurf mangelnder Kommunikation der Sicherheitsbehörden zurück: „Mehr hätte man nicht miteinander reden können.“ Die Frage, wie der Anschlag hätte verhindert werden können, sei aber legitim. Wichtig sei, Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen zu verhindern, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Problem, „Gefährder“ aus Maghreb-Ländern abzuschieben, liege an der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. „Vollzugsdefizite“ müssten angegangen werden.

Text: zab
Foto: bs

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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