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Landtag debattiert über das Thema „Doppelpass“

(15.12.2016) Die Debatte über den „Doppelpass“ hat auch den Landtag beschäftigt. Die Abgeordneten berieten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und GRÜNEN über dieses Thema. Hintergrund war der Beschluss des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember, zur sogenannten Optionspflicht zurückzukehren.

Norbert Römer, Fraktionschef der SPD, sah in dem Beschluss eine „Sabotage der Integrationspolitik in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“. Er wandte sich gegen das Argument, wer sich nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft als einzige entscheide, dem mangele es an Loyalität. „Gefühle der Loyalität sind keine abgezählten Güter“. Gemischte Identitäten gehörten zur Realität eines offenen Einwanderungslandes. Da die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben solle, vermutete Römer ein tiefes Misstrauen gegenüber Türkinnen und Türken und Menschen islamischen Glaubens.


Norbert Römer (l.) und Mehrdad Mostofizadeh

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh beschrieb den Beschluss des CDU-Bundesparteitags als „Gift für Integration in unserem Land und für das Zusammenleben in der Gesellschaft“. Gerade Nordrhein-Westfalen beweise seit langer Zeit, „wie Melting Pot funktioniert“ – der „Schmelztiegel“ verschiedener Nationalitäten habe hier erfolgreiche Tradition, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Lassen Sie doch die Menschen entscheiden, ob sie eine Wahl treffen wollen“, appellierte er an die CDU. Dass diese Möglichkeit nur noch für EU-Bürgerinnen und -Bürger gelten solle, bewertete er als ungerecht.

André Kuper (CDU) sprach von der „interessanten Inszenierung“, ein Bundesthema in den Landtag zu verlagern, um von Missständen auf Landesebene abzulenken. Parteitagsbeschlüsse fänden sich nur selten eins zu eins im Regierungshandeln wieder. Zudem sei die Optionspflicht vor 16 Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe darauf hingewiesen, dass sich in dieser Wahlperiode nichts ändern werde. Dass die Wiedereinführung der Optionspflicht mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei, wie SPD und GRÜNE behaupteten, sei „blanker Unsinn“.


André Kuper (l.) und Dr. Joachim Stamp

Die CDU habe bei ihrem Bundesparteitag einen falschen Beschluss gefasst, sagte Dr. Joachim Stamp (FDP). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe selbst von einer „verkappten Türkeidiskussion“ gesprochen. EU-Bürger und Schweizer, so Stamp, könnten den Doppelpass erhalten, ebenso alle, die von ihren Heimatländern nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden: „Dann haben Sie die Situation, dass Ali aus Marokko die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt und Ali aus der Türkei bekommt sie nicht.“ Die FDP wolle, „dass türkische Einwanderer nicht anders behandelt werden als Marokkaner, als Schweizer oder als Bulgaren“.

Michele Marsching, Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion, hielt die Debatte über den Doppelpass im Landtag für überflüssig und Parteitaktik. SPD und GRÜNE hätten bessere Themen für eine Aktuelle Stunde finden könne, so Marsching. Es handle sich um ein „reines Bundesthema“. Auch sei es derzeit „völlig utopisch“, dass es im Bundestag eine Mehrheit dafür geben könne, zur sogenannten Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft zurückzukehren, weil die SPD dies ablehne. Es entscheide nicht der CDU-Bundesparteitag, „was am Ende herauskommt“. Der Fraktionsvorsitzende nannte die Debatte auch „Karnevalstheater“.


Michele Marsching (l.) und Ralf Jäger

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte von der CDU eine „klare Aussage“, welche Beschlusslage gelte: Die Vereinbarung des schwarz-roten Koalitionsvertrages zur Abkehr von der Optionspflicht von 2012 oder die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags. Junge Menschen mit türkischen Wurzeln seien damals erleichtert gewesen, dass sie sich bei der Staatsbürgerschaft nicht mehr entscheiden müssten. Die Forderung, zur Optionspflicht zurückzukehren, sei nicht das Signal an sie: „Ihr gehört zu uns.“ Vielmehr handle es sich um eine „Form der Ausgrenzung“, die wiederum der Nährboden für Radikalsierungen sei.

(Drs. 16/13744)

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

 

 

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
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