Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) plant erneut öffentliche Vernehmung einer Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz

(10.10.2016) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) hat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2015 erneut den Beschluss gefasst, die Abteilungsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Franziska Dinchen Büddefeld in einer öffentlichen Beweisaufnahmesitzung als Zeugin zu vernehmen.

Der Vorsitzende, Sven Wolf (SPD), sowie die Sprecherinnen und Sprecher des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III, Andreas Kossiski (SPD), Heiko Hendriks (CDU), Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Joachim Stamp (FDP) und Birgit Rydlewski (PIRATEN), erklären hierzu:

„Frau Büddefeld soll als Abteilungsleiterin im Bereich Rechtsterrorismus/-extremismus des BfV Angaben  zu Art und Umfang der Einbindung des BfV in das Todesermittlungsverfahren Thomas Richter, alias V-Mann Corelli, machen. Zudem soll sie Auskunft erteilen, inwieweit die nordrhein-westfälischen Behörden in die Schutzmaßnahmen des BfV eingebunden waren.

Die für den 1. Juli 2016 angesetzte Vernehmung der Zeugin konnte nicht erfolgen, weil das BfV der Zeugin keine Aussagegenehmigung für eine Vernehmung in öffentlicher Sitzung erteilt hat. Die vom BfV zur Begründung dieser Weigerung herangezogene Schutzbedürftigkeit sahen und sehen wir mit Blick auf zahlreiche öffentliche Auftritte der Zeugin nicht als gegeben. Wer für das BfV öffentlich Ausstellungen eröffnet und im Internet leicht recherchierbar ist, muss auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss öffentlich aussagen.

Auf unsere nach der Sitzung am 1. Juli 2016 geäußerte heftige Kritik an der Weigerungshaltung des BfV hat uns BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen einen Blick ins Gesetz empfohlen.

Das Ergebnis unseres Blicks in das Gesetz ist die erneute Ladung von Frau Büddefeld als Zeugin und der Ratschlag an Herrn Dr. Maaßen, ebenfalls einen Blick in das Gesetz zu werfen und demgemäß der Zeugin auf die erneute Ladung die erforderliche Aussagegenehmigung zu erteilen.“

Herausgeber: Der Präsident des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin; Dr. Stephan Malessa, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Oktober  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
40  1 2 3 4 5 6
41 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche42 14 15 16 17 18 Heute: 19 20
43 21 22 23 24 25 26 27
44 28 29 30 31      

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecher
Dr. Stephan Malessa
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Landtagsforum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen