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Beschlüsse des Jugend-Landtags 2016

(25.6.2016) Der 8. Jugend-Landtag hat sich für eine Stärkung des Interesses an Politik bei Schülerinnen und Schülern ausgesprochen. Die 237 jungen Abgeordneten beschlossen in der Plenarsitzung zwei Anträge zur „Ermöglichung eines Gesellschaftlichen Abiturs“ und zur „Einführung eines verpflichtenden Projektes zu Politik an Schulen“.

Der Beschluss zur „Ermöglichung eines Gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Er sieht die Möglichkeit eines gesellschaftswissenschaftlichen Schwerpunkts beim Abitur vor. Die Zahl der Abiturfächer soll gleich bleiben. In NRW können sich Schülerinnen und Schüler ausschließlich zwischen einem sprachlichen und einem naturwissenschaftlichen Abiturschwerpunkt entscheiden. Angenommen wurde der Antrag in geänderter Fassung (Änderungsantrag).

Für die SPD-Jugend-Landtagsfraktion sagte Shahwan Borto, die Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs bringe einen Gewinn an Handlungsspielraum und neue Optionen. Luca Servos (CDU-Jugend-Landtagsfraktion) argumentierte, dass gesellschaftswissenschaftliche Fächer den Neigungen vieler Schülerinnen und Schüler entsprächen.

Greta Schimanski (GRÜNEN-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, gesellschaftswissenschaftliche Fächer erklärten die Grundlagen des Staates und seien „das Fundament jeder Bildung“. Für die FDP-Jugend-Landtagsfraktion stimmte Jette Nietzard grundsätzlich für die Stärkung der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, warnte aber auch vor neuer Unruhe an den Schulen. Ben Eisenblätter (PIRATEN-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, für viele Schülerinnen und Schüler könne eine Stärkung dieser Fächer einen „Vorteil für ihr späteres Leben“ bedeuten.


Debattierten über das Thema "Abitur" (v.l.): Shahwan Borto, Luca Servos, Greta Schimanski, Jette Nietzard und Ben Eisenblätter.

Mit Mehrheit beschlossen wurde der Antrag zur „Einführung eines verpflichtenden Projektes zu Politik an Schulen“ in geänderter Fassung (Änderungsantrag). Er sieht u. a. Projekttage mit einer Parlamentssimulation an den Schulen vor, an denen Schülerinnen und Schüler in den Stufen neun oder zehn teilnehmen sollen.

Es handle sich um ein „zukunftsweisendes Projekt“, um Jugendliche für Politik zu begeistern, sagte Philipp Woschek für die SPD-Jugend-Landtagsfraktion. Auch die CDU-Jugend-Landtagsfraktion sei für ein verpflichtendes Politikprojekt, erklärte David Berendes. Er empfahl jedoch einige Änderungen.

Für die GRÜNEN-Jugend-Landtagsfraktion kündigte Ilham Almohamad an, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Allerdings gehe er nicht weit genug. Schülerinnen und Schüler müssten stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Die Projekte seien sinnvoll und könnten u. a. dazu beitragen, Team- und Konsensfähigkeit zu fördern, sagte Burak Altunalev für die FDP-Jugend-Landtagsfraktion. Das Interesse Jugendlicher an Politik könne über die Projekte geweckt werden, befand Kimberly Freytag (PIRATEN-Jugend-Landtagsfraktion). Sie empfahl eine zeitliche Ausdehnung und regelmäßige Wiederholungen.


Die Redner zum Tagesordnungspunkt "Politikprojekte" (v.l.): Philipp Woschek, David Berendes, Ilham Almohamad, Burak Altunalev und Kimberly Freytag.

Der Jugend-Landtag hatte auch in einer Aktuellen Stunde über die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und über einen Eilantrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens debattiert.

Mit der Plenarsitzung als Höhepunkt endete der dreitägige 8. Jugend-Landtag. Die jungen Abgeordneten hatten beschlossen, am Ende der Debatte nicht – wie sonst üblich – die Nationalhymne, sondern die Europahymne abspielen zu lassen.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke betonte, der 8. Jugend-Landtag werde sicherlich auch wegen des Beschlusses der Briten zum Ausstieg aus der EU in Erinnerung bleiben. Diese Entscheidung werde die Zukunft der jungen Abgeordneten bestimmen. Und vielleicht sei die Europahymne die „einzig passende Art der Stellungnahme“ des Jugend-Landtags zu diesem Beschluss gewesen.

Gödecke lobte, der Jugend-Landtag werde auch wegen der kontroversen inhaltlichen Debatten und der Souveränität seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ihres freundschaftlichen Umgangs miteinander in Erinnerung bleiben. Sie ermunterte die Jugendlichen, den politischen Weg, den sie beim Jugend-Landtag begonnen hätten, fortzusetzen. Es gebe vielfältige Möglichkeiten sich einzubringen.


Vor Beginn des Jugend-Landtags hatte die Landtagspräsidentin das Präsidium des Jugend-Landtags, das die Sitzung leitete, eingewiesen. Präsident des 8. Jugend-Landtags war Martin Wendiggensen, ein 18-jähriger Gymnasiast der Bochumer Goethe-Schule. Vizepräsidenten des Landtags waren Max Filius (Arnsberg), Jan Christian Markert (Kaarst), Lucio Dröttboom (Haan) und Tolga Öztürk (Gelsenkirchen).


Landtagspräsidentin Gödecke mit dem Präsidium des Jugend-Landtags: (v.l.) die Vizepräsidenten Lucio Dröttboom, Max Filius, der Präsident des Jugend-Landtags, Martin Wendiggensen, sowie die Vizepräsidenten Tolga Öztürk und Jan Christian Markert.

Seit Donnerstag, 23. Juni 2016, hatten die Jugendlichen die Plenarsitzung in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie mit einer Anhörung von Sachverständigen vorbereitet und so die Regeln der parlamentarischen Arbeit kennengelernt. Den Sprung ins Jugendparlament hatten diejenigen geschafft, die sich bei den Abgeordneten beworben hatten und von diesen als persönliche Vertreterinnen oder Vertreter benannt worden waren. Der Jugend-Landtag entsprach mit 237 Abgeordneten und den fünf Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP und PIRATEN in seiner Zusammensetzung erneut dem tatsächlichen Landtag NRW.

Ein Video der Plenarsitzung finden Sie hier.

Ein Video über den Jugend-Landtag finden Sie hier.

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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