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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III (NSU) setzt seine Zeugenvernehmungen fort

(23.5.2016) Ab dem 25. Mai 2016 setzt der Untersuchungsausschuss III (NSU) die Beweisaufnahme mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (NSU), erklärt hierzu:

„Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am 25. Mai 2016 erneut den Zeugen Markus Weber, Leiter der Mordkommission, zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße sowie den Zeugen Heribert Volker Seck, stellvertretender Leiter Staatsschutz, zu den Taten (dreifacher Polizistenmord) des Michael Berger vernehmen.

Ab dem 2. Juni 2016 wird mit den Vernehmungen von Dr. Karin Varchmin-Schultheiß, Prof. Dr. Werner A. Scherbaum und Markus Grimme erstmals die V-Person des Bundesamts für Verfassungsschutz „Corelli“ Gegenstand der Beweisaufnahme. Die beiden Mediziner können Angaben zur Todesursache und den Umständen des Versterbens der V-Person im April 2014 machen. Der Zeuge Markus Grimme ist der damalige Vermieter der V-Person „Corelli“. Von ihm erwarten wir Ausführungen zum sozialen Umfeld und der Lebensführung der V-Person „Corelli“ ab dem Tag seines Zuzugs.

Für den 3. Juni 2016 ist neben der Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutzes, die die V-Person „Corelli“ am 7. April 2014 im Rahmen der Nachsorge aufsuchen wollte, die Vernehmung des VP-Führers der V-Person „Corelli“ geplant. Ob die Vernehmung wie vom Ausschuss beschlossen an diesem Tag stattfinden kann, hängt noch von der Erteilung einer entsprechenden Aussagegenehmigung durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab. Auf ein erstes Anforderungsschreiben ist die erbetene Aussagegenehmigung mit uns nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden. Eine Reaktion auf meine begründete Nachfrage ist bisher nicht erfolgt.

Über die ab dem 15. Juni 2016 geplanten weiteren Zeugenvernehmungen werde ich die Öffentlichkeit in der 23. KW informieren.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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