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NSU-Untersuchungsausschuss vernimmt polizeilich vorgeführten Zeugen

(27.4.2016) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses III (NSU) am 18. Februar 2016 ist der als Zeuge geladene Toni Stadler nicht erschienen. Er ließ durch seinen Zeugenbeistand mitteilen, aufgrund eines Gichtanfalls nicht vernehmungsfähig zu sein. Heute, am 27. April 2016 um 10.30 Uhr, wird der Zeuge nach polizeilicher Vorführung durch den Ausschuss öffentlich vernommen.

Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III (NSU), erklärt hierzu:

 

„Nachdem der Zeuge Toni Stadler zu seiner Zeugenvernehmung nicht erschienen ist, hat der Ausschuss noch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil beschlossen, gegen den Zeugen die Festsetzung von Ordnungsmitteln zu beantragen, sollte er sein Ausbleiben nicht durch Vorlage eines entsprechenden Attestes belegen. Ein entsprechendes Attest ist auch auf Aufforderung nicht vorgelegt worden. Daher ist beim zuständigen Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch mich als Vorsitzender ein Antrag auf Festsetzung eines angemessenen Ordnungsgeldes sowie auf Anordnung der polizeilichen Vorführung zum nächsten Vernehmungstermin eingereicht worden. Antragsgemäß hat das Oberlandesgericht sowohl ein Ordnungsgeld festgesetzt als auch die polizeiliche Vorführung angeordnet. In Vollstreckung dieses Beschlusses ist der Zeuge Toni Stadler heute von Beamten des Polizeipräsidiums Dortmund von seiner Wohnanschrift abgeholt und in den Landtag gebracht worden. Hier wartet der Zeuge unter Bewachung durch Justizwachtmeister auf seine Vernehmung in der heutigen Ausschusssitzung.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Wibke Busch, Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  wibke.busch@landtag.nrw.de

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