Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

erweiterte Suche

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Debatte über den Einsatz von Bodycams durch die Polizei

(17.3.2016) Der Landtag hat über den Einsatz von Körperkameras – sogenannter Bodycams – bei der Polizei debattiert. Hintergrund der Aktuellen Stunde auf Antrag der PIRATEN-Fraktion war ein Medienbericht, wonach sich die Große Koalition auf einen solchen Einsatz bei der Bundespolizei verständigt habe. Die Videokameras werden an der Uniform befestigt und dienen zur Dokumentation von Einsätzen.

Die PIRATEN-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag (Drs. 16/11468), dass Testeinsätze der Bundespolizei mit Bodycams in den Hauptbahnhöfen Düsseldorf und Köln offensichtlich zum Dauereinsatz werden sollten. „Tausende Pendler wären dann täglich betroffen und müssten befürchten, dass von ihnen Bilder aufgezeichnet würden.“

 

Für die Fraktion der PIRATEN sagte Frank Herrmann, er erwarte von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ein klares Bekenntnis gegen Bodycams. Sie verhinderten keine Verbrechen, sondern dokumentierten diese nur. Zugleich würden „Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten, wenn man ständig eine Linse vor der Nase hat“.


Frank Herrmann (l.) und Thomas Stotko

Von permanenter Aufzeichnung könne keine Rede sein, erwiderte Thomas Stotko (SPD). Seine Fraktion sei nach Gesprächen in Rheinland-Pfalz zu der Erkenntnis gekommen, dass die dortigen Versuche mit Bodycams deutlich präventiv wirkten, weswegen nun auch in NRW die Rechtsgrundlagen für eine Testphase geprüft würden.

 

„Vom Saulus zum Paulus“ ­ – mit diesen Worten begann Gregor Golland (CDU) seinen Beitrag. Es sei die CDU gewesen, die in der Vergangenheit den Einsatz von Bodycams gefordert habe. SPD und GRÜNE hätten dies jedoch abgelehnt. Es müsse immer erst etwas passieren, bis die Landesregierung vom Passiv- in den Aktivmodus wechsle.


Gregor Golland (l.) und Matthi Bolte

Matthi Bolte (GRÜNE) warf der Opposition vor, „Zerrbilder“ zu zeichnen. Von einem Überwachungsstaat könne keine Rede sei. Auch sei Nordrhein-Westfalen kein Land, in dem man sich nicht mehr auf die Straße trauen könne. Der Einsatz von Bodycams sei denkbar, wenn ein nachweisbarer Sicherheitsgewinn für Polizistinnen und Polizisten vorliege.

 

Marc Lürbke (FDP) betonte, der Schutz von Bürgern und Polizei müsse Hand in Hand gehen mit dem Schutz der Privatsphäre. Der Einsatz von Bodycams komme für seine Fraktion daher nur „situationsangemessen, anlassbezogen und verfassungsrechtlich sauber“ infrage. Der Einsatz der Kameras bei der Bundespolizei sei eine Entscheidung des Bundes.


Marc Lürbke (l.) und Innenminister Ralf Jäger 

Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Modellversuche zum Einsatz von Bodycams in anderen Bundesländern seien nicht auf NRW übertragbar. Bislang gebe es zwar positive Hinweise aus diesen Versuchen – diese seien aber subjektiv und nicht empirisch belegt. Wenn man über diese Videokameras bei der NRW-Polizei nachdenke, sei eine eigene wissenschaftliche Evaluation notwendig.

 

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: September  2016
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
35      1 2 3 4
36 5 6 7 8 9 10 11
37 12 13 14 15 16 17 18
38 19 20 21 22 23 24 25
aktuelle Kalenderwoche39 26 Heute: 27 28 29 30    

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen