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Landtag streitet über Bekämpfung der Einbruchskriminalität

(16.3.2016) Die Kriminalitätsentwicklung in NRW stand im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte im Landtag. Die FDP-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde vor dem Hintergrund der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 beantragt. Sie kritisierte insbesondere die gestiegenen Deliktzahlen bei Einbrüchen.

In ihrem Antrag (Drs. 16/11467) spricht die FDP von einer „besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung“. Nie zuvor seien so viele Einbrüche und Taschendiebstähle erfasst worden bei sinkender Aufklärungsquote. Laut der Kriminalstatistik war die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr um 18,1 Prozent auf 62.262 Fälle gestiegen.

 

„Nordrhein-Westfalen verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle“, beklagte Marc Lürbke (FDP). Im Vergleich zum Jahr 2010 habe es im vergangenen Jahr 18.000 Einbrüche mehr und 14.000 Taschendiebstähle mehr gegeben, zitierte er aus der Statistik. Nur 14 Prozent der Einbrüche würden aufgeklärt, nur ein Täter von hundert lande hinter Gittern. Lürbke bezeichnete die Kriminalpolizei als „völlig überlastet“. Mit dem Nachtragshaushalt habe die Landesregierung zwar endlich nachgesteuert und mehr in die Innere Sicherheit investiert. Das sei aber nur ein erster Schritt. „Geben Sie den Menschen im Land Sicherheit!“, forderte Lürbke den Innenminister auf.


Marc Lürbke (l.) und Andreas Bialas

Andreas Bialas (SPD kritisierte ein „Spitzenvokabular der Verunsicherung“ in Lürbkes Rede und forderte, zur sachlichen Ebene zurückzukehren. Er sah die Statistik zweigeteilt: Positiv falle beispielsweise auf, dass  Kinder und Jugendliche immer seltener Opfer von Straftaten würden. Dass die Zahl der Wohnungseinbrüche hingegen so schnell und erheblich angestiegen sei, beunruhige auch seine Fraktion. Leider bilde NRW bei der Entwicklung der Delikte keine Ausnahme vom gesamten Bundestrend. „Wir brauchen mehr Polizisten“, forderte Bialas und verwies auf mehr Einstellungen als unter Schwarz-Gelb. Wichtig sei zudem die Prävention.

 

Peter Biesenbach (CDU) sah in den gestiegenen Einbruchszahlen ein „persönliches Totalversagen“ des Innenministers, aber auch insgesamt der Landesregierung. Nicht einmal die Hälfte aller Einbrüche werde aufgeklärt. Bürgerinnen und Bürger hätten ein anderthalb mal so hohes Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, wie ihre Mitmenschen in Baden-Württemberg. Biesenbach sprach von einem „Eldorado für Kriminelle“ und forderte mehr Polizeibeamte und wirksame Konzepte. Während der Innenminister den Anstieg der Einbrüche vor allem auf osteuropäische Banden zurückführe, habe das Landeskriminalamt herausgefunden: Die meisten Einbrecher wohnten in der Nähe.


Peter Biesenbach (l.) und Verena Schäffer

Im zugrunde liegenden Antrag zu formulieren, dass NRW so unsicher wie lange nicht mehr sei, fand Verena Schäffer (GRÜNE) „grob fahrlässig“ von der FDP. Populismus solcher Art sei gefährlich und spiele den Falschen in die Hände. Tatsächlich sei die Kriminalitätsrate insgesamt um 1,1 Prozent gestiegen. Schwere Straftaten gegen das Leben – wie Mord oder Totschlag – wie auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien zurückgegangen. In diesem Jahr stelle das Land 1.920 neue Beamtinnen und Beamte ein. Einen Personalmangel bei der Polizei sah Schäffer nicht. Diese sei in der Lage, das Gewaltenmonopol durchzusetzen und tue dies auch.

 

Wohnungseinbrüche dürfe man nicht bagatellisieren, sagte Dirk Schatz (PIRATEN). Trotzdem sei Fakt, dass „wir in einem der sichersten Länder der Welt leben“. Wohnungseinbrüche machten 2,5 Prozent der gesamten Kriminalität aus. Osteuropäische Einbrecherbanden gebe es zwar, sie seien aber nicht die alleinige Erklärung, sagte Schatz. Vielmehr vermutete er ein Zusammenspielen mehrerer Faktoren und erinnerte daran, dass im Jahr 2007 die Finanzkrise begonnen habe. Armuts- und Einbruchsquotienten korrelierten miteinander. Der Abgeordnete forderte eine Änderung des Baurechts, damit Vermieter für sicherere Türen und Fenster sorgten.


Dirk Schatz und Innenminister Ralf Jäger

Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte, „manche verwechseln die Kriminalitätsdebatte mit dem Stammtisch“. Katastrophen- und Krisenrhetorik nutze nur den Populisten, argumentierte er und verwies auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen die Partei AfD in drei Länderparlamente eingezogen ist. Gerade weil Einbrüche die Betroffenen in ihrer sicher geglaubten Privatsphäre massiv verletzten, stelle man sich der Entwicklung mit allen Mitteln entgegen. Jäger verwies  auf mehr Personal und bestehende Konzepte der Analyse und Prävention. „Schüren Sie nicht weiter Angst“, appellierte er an die Opposition. „NRW ist ein Land, in dem Bürger sicher leben können.“

Ein Video der Sitzung finden Sie hier.

Text: sow
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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